BERLIN. Das politische Berlin hat gespalten auf das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für ihren Wahlsieg. „Das ist der Erfolg von Anke Rehlinger und der saarländischen SPD. Und ich weiß, wie sich das anfühlt“, sagte er am Sonntag in der ARD. Dieses Wahlergebnis sei etwas ganz Besonderes.
Der Erfolg der saarländischen Sozialdemokraten helfe der SPD auf Bundesebene und diese werde wiederum den Saarländern helfen. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Saar-Wahl. „Sie kam, Saar und siegte“, scherzte er auf Twitter.
Sie kam, Saar und siegte. ❤️ #ltwSaar22 pic.twitter.com/PfeTxyOPMy
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) March 27, 2022
Der ehemaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die kommenden Aufgaben der sozialdemokratischen Landesregierung eine Herausforderung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, diese sollte seine Partei mit Demut annehmen. Zugleich lobte er den Wahlerfolg als das „Ergebnis harter, guter Arbeit“.
Union distanziert sich von Saar-CDU
Die Union versuchte sich auf Bundesebene von der Wahlniederlage abzugrenzen. An der fehlenden Unterstützung der Union im Bund habe die Wahlniederlage des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht gelegen, betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. „Es waren lokale Themen, die in diesem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben“, stellte er klar. Dies sei für überzeugte Christdemokraten ein bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte der Politiker auf einer Pressekonferenz zum Wahlergebnis.
CDU-Parteivize Carsten Linnemann warnte unterdessen in einer Analyse im ARD-„Morgenmagazin“ davor, das schlechte Abschneiden seiner Partei an der Saar auf die leichte Schulter zu nehmen. Die SPD habe davon profitiert, daß sie mit Rehlinger eine Kandidatin mit hohen Beliebtheitswerten ins Rennen um das Amt der Ministerpräsidentin geschickt habe.
Linke will Vertrauen zurückgewinnen
Von den kleineren Parteien gelang weder der Linkspartei, noch den Grünen oder der FDP der Einzug in den Landtag von Saarbrücken. „Das zeigt wieder: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt, noch dazu in einer Zeit, in der Leute nach Sicherheit und Antworten suchen“, monierte die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow das Erscheinungsbild ihrer Partei im Saarland. Auf Twitter ergänzte sie, es gelte jetzt, verspieltes Vertrauen für die Linkspartei zurückzugewinnen.
Für @dieLinke eine schwere Schlappe. Mein Dank gilt Barbara Spaniol und allen Wahlkämpfenden, die sich reingehängt haben. Jetzt heißt es, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. #Saarlandwahl #DieLinke
— Susanne Hennig-Wellsow (@SusanneHennig) March 27, 2022
Grüne und FDP freuen sich zu früh
Sowohl die Grünen als auch die FDP hatten noch während der ersten Hochrechnungen von einer Bestätigung der Ampel-Politik auf Bundesebene gesprochen. „Es zeichnet sich ab, daß es wieder eine starke Stimme für Klimaschutz im Saarland geben wird. Das ist großer Rückenwind für unsere Arbeit im Bund“, unterstrich beispielsweise der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. Endlich seien die Grünen wieder in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Das vorläufige Endergebnis sieht die Grünen allerdings bei 4,9 Prozent.
#LtwSaar22 | "Es ist höchste Zeit, dass die #Grünen in den saarländischen #Landtag einziehen." Omid @nouripour, der Bundesvorsitzende von @die_gruenen freut sich die Möglichkeit greifbar zu haben "endlich wieder in allen 16 Bundesländern vertreten zu sein." @_lisabecker_ pic.twitter.com/UxWbcxXUvz
— phoenix (@phoenix_de) March 27, 2022
Allein die AfD zog von den kleineren Parteien ins saarländische Landesparlament ein. „Wir hätten uns sicherlich ein, zwei Prozent mehr gewünscht. Das werden wir jetzt auswerten“, kommentierte Bundessprecher Tino Chruppalla das Ergebnis. (fw)