BERLIN. Razzia bei der AfD! Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT durchsucht die Berliner Polizei seit 9 Uhr die Geschäftsstelle der AfD-Bundespartei in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es dabei um ein Ermittlungsverfahren zu illegalen Parteispenden aus den Jahren 2015 bis 2018 gehen.
Laut der Berliner Staatsanwaltschaft bestehe „ein Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, da die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages von der AfD vorgelegten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die die Beschuldigten verantwortlich zeichnen, mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden enthielten“.
Konkret geht es um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, sowie den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.
AfD sieht politische Motivation
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Aktion als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“
Ihr Co-Sprecher Tino Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Daß nun ganze Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert worden seien, könne nur als „gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden“. Die AfD werde sich davon „nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird“.
Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, bestätigte die Durchsuchung gegenüber der JF. Es gehe um Parteispenden der vergangenen Jahre. Hütter bezeichnete die Aktion als „politisch motiviert“. Angesichts des Umfragehochs der AfD und den nahenden Landtagswahlen in Niedersachen habe das Ganze „mehr als nur einen faden Beigeschmack“.
Es geht um die Bundestagswahl 2017
Laut dem NDR gehe es bei der Durchsuchung zudem um eine Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieser hatte 2017 vor der Bundestagswahl eine Plakatkampagne gestartet, von der die Partei laut Kritikern profitiert haben soll. In diesem Zusammenhang interessieren sich die Ermittler demnach unter anderem für E-Mails des früheren Parteichefs Jörg Meuthen sowie des ehemaligen Schatzmeisters Klaus Fohrmann.
Laut einem JF-Reporter, der vor Ort ist, sind Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in den Räumen. Eine Anfrage der JF an die Berliner Staatsanwaltschaft blieb bisher unbeantwortet. (ho)
