BERLIN. Die CDU hat Werte-Union-Chef Max Otte mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Zuvor hatte Otte die Forderung der CDU zurückgewiesen, wegen seiner Nominierung zum Kandidat auf das Bundespräsidentenamt durch die AfD aus der Partei auszutreten. „Ich bin ja noch nicht einmal offiziell nominiert. Aber ich sehe das nicht ein. Denn das Amt des Bundespräsidenten steht über den Parteien“, sagte Otte am Dienstag nachmittag der JUNGEN FREIHEIT.

Zuvor hatte der scheidende CDU-Generalsekretär auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Nachfolger Mario Czaja in Berlin erklärt: Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, daß er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“.

Ziemiak ergänzte laut der Deutschen Presse-Agentur: „Er hat der Nominierung durch die AfD nicht widersprochen, sondern erwägt laut eigenen Worten eine Annahme. Wer das tut, verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren. Er verstößt damit auch gegen zahlreiche Beschlüsse unserer Partei.“

CDU stellt Ultimatum

Otte erhielt von seiner Parteispitze ein Ultimatum: Der Ökonom solle sich bis Dienstag, 17:30 Uhr erklären. „Wir sind nicht bereit für irgendwelche Spielchen – und das ist ja auch nicht das erste Mal. So eine Vorgehensweise fügt der Partei Schaden zu.“ Auch ein Parteiausschlußverfahren sei möglich. Am Abend werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte Czaja an.

Am Montag hatten sich die AfD-Landessprecher und der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz auf Vorschlag von Parteichef Tino Chrupalla und seiner Stellvertreterin Alice Weidel mehrheitlich darauf geeinigt, Otte bei der Bundesversammlung Mitte Februar als Kandidaten aufzustellen. 14 Landeschefs waren dafür, zwei dagegen, erfuhr die JF aus AfD-Kreisen. Im Bundesvorstand gab es sechs Stimmen für und vier gegen Ottes Nominierung, zwei Mitglieder enthielten sich.

Otte nimmt Nominierung an

Gegenüber der Welt bestätigte Otte am Dienstag: „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an.“ Am Morgen hatte er mitgeteilt: „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

Gültig ist diese jedoch erst, wenn die Stimmen schriftlich beim AfD-Bundesvorstand vorliegen. Nach JF-Informationen gingen sieben Ja-Stimmen aus dem Bundesvorstand für Otte ein. Ein Mitglied votierte mit Nein und eine Person enthielt sich. Die Partei hat für Dienstag nachmittag eine Pressekonferenz anberaumt, in der sie über die mögliche Kandidatur Ottes informieren wolle.

Kölner CDU will Parteiausschlußverfahren einleiten

Die Kölner CDU strebt unterdessen ein Parteiausschlußverfahren gegen Otte an. Diese Vorgehen habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der Deutschen Presse-Agentur.

Man beobachte den Fondsmanager schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, daß nun die Voraussetzungen für diesen Schritt gegeben seien. Das Verfahren solle möglichst zügig eingeleitet werden.

Aktualisierung, 19.15 Uhr:

Mittlerweile hat der CDU-Bundesvorstand entschieden, Otte mit sofortiger Wirkung aus der Partei auszuschließen. Laut Ziemiak hatte Otte alle Rechte als CDU-Mitglied verwirkt. An einer Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende von Ottes Kreisverband Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet. (ls/zit)