DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist von ihrem Amt zurückgetreten. „Ich habe festgestellt, daß ich mein Handeln im letzten Sommer der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann“, teilte sie am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag mit.
Sie bedauere das Bild, daß durch ihr Verhalten und dessen Darstellung entstanden sei. Dieses entspreche aber nicht der Wirklichkeit. „Ich möchte jetzt vor allem meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden.“ Zudem dankte sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Landeskabinett für den Rückhalt und das geschenkte Vertrauen.
Zuvor war die Ministerin in die Kritik geraten, weil sie nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 nicht ins Krisengebiet, sondern nach Mallorca reiste. Dort soll sie, wie die Welt am Donnerstag unter Berufung auf Recherchen des Kölner Stadtanzeigers berichtete, neun Tage verbracht haben, um mit Kollegen – der Bauministerin Ina Scharrenbach, dem Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der damaligen Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) – den Geburtstag ihres Ehemannes zu feiern. Erst danach habe sie dann den verwüsteten Teil ihres Bundeslandes besucht.
AfD und SPD loben den Rückzug
Die AfD nannte den Rückzug der Ministerin unausweichlich. „Ursula Heinen-Essers Rücktritt war so alternativlos wie überfällig“, betonte der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes, Andreas Keith-Volkmers, am Donnerstag.
Die SPD stimmte in diese Kritik ein. „Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers zu diesem Zeitpunkt damit kämpften, die Folgen der Flut zu bewältigen, dinierten vier hochrangige Vertreter der Landesregierung bei einer Geburtstagsfeier und ließen es sich gut gehen“, empörte sich Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) ebenfalls am Donnerstag laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf Twitter fügte der Sozialdemokrat hinzu, das Kartenhaus der zurückgetretenen Ministerin sei nun zusammengebrochen.
Das Kartenhaus von Ursula Heinen-Esser ist zusammengebrochen. Ihr Rücktritt vom Amt der #NRW-Umweltministerin war überfällig. Doch die Landesregierung muss weitere Fragen rund um die #Hochwasserkatastrophe beantworten. @ThomasKutschaty zum #Mallorcagate: pic.twitter.com/N2UTYBvvN9
— SPD-Fraktion im Landtag NRW (@spd_fraktion_nw) April 7, 2022
Das Julihochwasser verursachte Schäden von mindestens 29 Milliarden Euro. Bundesweit starben bei der Flutkatastrophe 184 Menschen. Auch die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) stand wegen ihres damaligen Katastrophenmanagements in der Kritik. (fw)
