Die Nacht der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am 14. Auf den 15. Juli 2021 forderte 188 Menschenleben, hunderte Verletzte und Schäden in Milliarden Höhe. Was die Menschen aktuell allerdings empört, ist die Unfähigkeit der Politik, schnell und unbürokratisch zu helfen, aber auch Verantwortung zu übernehmen.
„Diese Frau hätte einmal sagen müssen, daß es ihr leid tut“, sagt Willi Tempel gegenüber Junge Freiheit. Tempel saß zehn Jahre für die Grünen im Kreistag, war BUND-Vorsitzender der Kreisgruppe Ahrweiler und lebt in Dernau, einem der durch die Flut schwerstgetroffenen Orte im Ahrtal. „Aber die Ministerpräsidentin, Frau Dreyer, lächelt alles weg.“
Für Innenminister keine Katastrophenlage
Anfang des Monats war ein Video aufgetaucht, das aus einem Polizeihubschrauber in der Katastrophennacht ab 22.15 Uhr gefilmt wurden. Es soll Menschen zeigen, wie sie mit Taschenlampen SOS aus Fensteröffnungen morsen und auf den Häuserdächern um ihr Leben kämpfen. Das Video wurde im Untersuchungsausschuß zur Flutkatastrophe im Landtag von Rheinland-Pfalz gezeigt. Immerhin stehen Vorwürfe im Raum, daß die Menschen im Ahrtal zu spät gewarnt und evakuiert wurden.
Die Brisanz an den Bildern: Über die Hälfte der Menschen der über 130 Todesopfer in Rheinland-Pfalz ist vermutlich nach diesen Aufnahmen erst gestorben. In Sinzig, vier Stunden ahrabwärts, starben in einem Behindertenwohnheim zwölf Menschen. Der Innenminister Roger Lewentz (SPD) will den Film nicht gesehen haben, nur Fotos. Demnach sei für ihn keine Katastrophenlage erkennbar gewesen. Nun ist er zurückgetreten. Wie zuvor schon die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen. Sie war zur der Zeit Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.
„Landrat hat sich doch verpieselt“
Doch der Druck auf Malu Dreyer hört nicht auf. Die Bild-Zeitung berichtete am vergangenen Wochenende über die SMS-Nachrichten vom Abend der Flutkatastrophe zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Innenminister. Dreyer verabschiedete sich von Lewentz um 21.45 Uhr und wünschte ihm einen schönen Abend. Als er ihr um 0.58 Uhr schrieb, daß es Tote gegeben haben könnte oder geben wird, meldete sie sich erst um 5.33 Uhr bei ihm.
Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU, kritisiert zwar die Ministerpräsidentin, sagt, sie sei Ihrer politischen Verantwortung nie gerecht geworden, vergißt aber dabei, daß der zuständige Landrat Pföhler sein eigener Parteigenosse, ebenfalls eine schlechte Figur gemacht hat. „Der Balldauf reißt die Klappe auf, und der Landrat Jürgen Pföhler hat sich doch verpieselt“, sagt Tempel. „Der hat doch versucht, die Verantwortung auf einen einfachen Feuerwehrmann abzuwälzen“, sagt Tempel. „Und die Freien Wähler und auch die FDP haben diesen Versuch doch politisch mitgetragen. Die Politik hat gezeigt, daß sie völlig versagt hat“, sagt Willi Tempel
Und es ist erstaunlich, wie sich die Vorhaltungen der Bürger gegenüber den Politikern ähneln. Wenige Kilometer weiter, in Mayschoß wettert Thorsten Rech: „Die Politiker müßten eingestehen, daß die Alarmkette nicht funktioniert hat. Vielleicht könnten noch 70 bis 80 Menschen leben.“
Neu gebaute Straße dreimal aufgerissen
Auf die Frage angesprochen, ob die finanziellen Hilfen inzwischen bei den Flutopfern ankommen, erklärte der Inhaber des Genussbahnhofes und jetzige Betreiber des Restaurant „Krisenherd“ in der Winzergenossenschaft Mayschoß: „Die Hilfen für den privaten Hausrat sind angekommen, schwierig ist es mit Gebäuden oder Gewerbeeinheiten. Dazu sind Gutachten nötig und wieder verschiedene Formulare mit ganz anderen Fragen als beim Hausrat, selbst wenn es sich um das gleiche Gebäude handelt. Die Verwaltung und die Bürokratie sind wieder voll da.“
Das zeigt sich auch bei der Energieversorgung. In Marienthal ist es gelungen, eine hochwassersichere zentrale Pellet-Heizstation mit Solarunterstützung einzurichten. In der Nachbargemeinde Mayschoß habe man wohl einmal zuviel nachgefragt, meint Rech. Die Bürokratie würde jetzt wieder zum Zuge kommen. Auch die Bauarbeiten an den Straßen scheinen unkoordiniert von Statten zu gehen. So wurde die Straße, die nach Mayschoß führt, inzwischen dreimal aufgerissen, um immer wieder neue Leitungen zu verlegen. Jedes Mal sind die Arbeiten mit Sperrungen und Behinderungen verbunden, was den Tourismus behindert.
Kritik am Kabinett von Malu Dreyer wird laut
Neben dem Weinanbau und Vertrieb ist der Fremdenverkehr der größte Wirtschaftszweig des Ahrtals. Umso enttäuschter ist Thorsten Rech, der lange für die CDU dem Tourismusausschuss der Gemeinde angehörte, daß die neue Landrätin Cornelia Weigand es seit ihrer Wahl noch nicht zu einem Gespräch mit dem Tourismusverband geschafft hat.
Der studierte Kaufmann Rech führt aus: „Wir sind auf ganzer Linie von der Politik enttäuscht, ich erwarte keine strafrechtlichen Konsequenzen für das Versagen, aber wenn zumindest politische Verantwortung übernommen würde. Von daher: So ein Rücktritt wie der von Innenminister Lewentz ist schon wohltuend.“ Allerdings, so führt er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT aus, wenn man die Rücktritte betrachte, könnte man auch auf den Gedanken kommen, daß Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein strukturelles Problem mit ihrem Kabinett habe.
