BERLIN. Während der Blockaden des Straßenverkehrs durch radikale Klimaschützer in Berlin wurden in mindestens acht Fällen Rettungswagen behindert. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß weit mehr Rettungswagen betroffen waren, da „das Melden von Alarm- oder Anfahrtsverzögerungen“ keine Pflicht sei, teilte der Berliner Senat auf Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

In sechs der acht Krankenwagen-Blockaden sei ein „verspätetes Eintreffen“ die Folge gewesen, in zwei Fällen mußten wegen des Staus andere Krankenwagen gerufen werden, zitiert der Tagesspiegel aus der Senatsantwort. In allen Fällen habe die Polizei damit begonnen, die Einleitung von Ermittlungen zu prüfen.

FDP fordert Konsequenzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Landesparlament, Sebastian Czaja, kritisierte: „Protest endet spätestens dann, wenn er Menschenleben in Gefahr bringt, denn spätestens dann werden aus Protestlern Straftäter.“ Wer Rettungswagen blockiere, sei eine Gefahr für Leib und Leben. Der FDP-Politiker betonte, es handele sich nicht „um harmlose Streiche verirrter Jugendlicher“ und forderte schnelle Verfahren gegen die Blockierer.

Die sogenannte „Letzte Generation“ hatte im Juni und Juli über Wochen hinweg täglich Teile des Berliner Berufsverkehrs durch Straßenblockaden lahmgelegt und Flughäfen, Ministerien und kritische Infrastruktur angegriffen. Insgesamt gingen deswegen bei der Berliner Polizei mehr als 1.000 Strafanzeigen ein. Die Opposition wirft dem rot-grün-roten Senat vor, heimliche Sympathien für die Blockierer zu hegen und nicht hart genug durchzugreifen. (ho)