BERLIN. Die Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich für ein Ende der sogenannten Ketten-Duldungen in Deutschland ausgesprochen. „Im Schulterschluß von Bund, Ländern und Kommunen starten wir einen Neuanfang in der Integrationspolitik. Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein. Das heißt auch, daß wir endlich Wege bieten aus der unerträglichen Ketten-Duldung für diejenigen, die bereits seit über fünf Jahren hier in Deutschland leben“, teilte die Politikerin am Dienstag anläßlich des Frühjahrstreffens der Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin mit.
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Dies betreffe hierzulande über 100.000 Menschen, die sich einbringen und ihren Lebensunterhalt verdienen wollten. „Wir dürfen sie nicht weiter zum Herumsitzen zwingen, sondern müssen ihnen eine faire Perspektive geben“, forderte die Sozialdemokratin weiter. Der Ausdruck „Kettenduldung“ bezeichnet die immer wieder aufs Neue verlängerte Duldung von Migranten in Deutschland.
Entwurf zu Mehrfach-Staatsbürgerschaft kommt
Außerdem setzte sie sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein. „Wir müssen besser und schneller einbürgern“, betonte Alabali-Radovan. Ein „modernes Einwanderungsland“ brauche ein Staatsangehörigkeitsrecht „auf der Höhe der Zeit“. Die Staatsministerin fügte hinzu: „Wir müssen es ermöglichen, daß Menschen mehr als nur eine Staatsangehörigkeit haben.“ Der Bund werde hierzu noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Das Frühjahrstreffen der Integrationsbeauftragten findet alljährlich statt. Dieses Mal standen die Aufnahme von Ukrainern und Afghanen sowie „Antirassismus-Arbeit“ im Vordergrund.
Schon zu Jahresbeginn appellierte Alabali-Radovan an die Allgemeinheit: „Wir müssen alle Antirassisten sein!“ Als Beauftragte für Integration und Antirassismus wolle sie sich dafür einsetzen, daß ein starker Staat und eine aktive Zivilgesellschaft den Anfängen wehrten. (fw)
