BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die „notwendigen Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ als „nur der Anfang“ bezeichnet. Mit Bezug auf steigende Energiepreise und Gasknappheit sagte die Grünen-Politikerin gegenüber t-online: „Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.“

Schon jetzt habe sich Deutschland auf noch viel mehr Einsparungen einzustellen, mahnte die 56jährige: „Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder.“

Wer in großer Wohnung lebt, soll mehr Steuern zahlen

Außerdem forderte sie eine neue Klimaabgabe, die sie „Gerechtigkeitsvertrag“ nannte. Es könne nicht sein, so Göring-Eckardt, daß sich Reiche einen „schlanken Fuß“ machten, während der Staat Schulden anhäufe. Daher müßten diese Menschen angesichts der aktuellen Krisen eine befristete Vermögensabgabe bezahlen. Stärker besteuert werden solle, wer besonders viel CO2 verursache – zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen. Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können.

Auch die Schuldenbremse müsse weiter ausgesetzt bleiben, verlangte sie auf dem Nachrichtenportal: „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bisher darauf bestanden, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. (fh)