MAGDEBURG. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben einen stärkeren Kampf gegen Haßkriminalität im Internet gefordert. Nötig sei eine landesweite Strategie gegen besagte Verbrechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, laut der Nachrichtenagentur dpa.

„Zu häufig wird Haßkriminalität von staatlichen Stellen noch als Banalität angesehen“, kritisierte er. Neben einer „Sensibilisierung“ bei der Polizei für das Thema müsse mehr Präventionsarbeit geleistet werden.

BKA rechnet mit 150.000 Verfahren wegen Haßkriminalität

Überdies plädieren die Grünen in dem Bundesland dafür, „Haß“ als mögliche Motivation bei Strafanzeigen angeben zu können. Die Beamten sollen bei den Ermittlungen zudem verstärkt auf verwertbare Screenshots setzen.

Bereits im Februar war bundesweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Haßverbrechen verschärft worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet nach eigenen Angaben mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. In Deutschland gibt es immer wieder Razzien in Privathaushalten wegen beleidigenden Beiträgen im Internet. (zit)