Kaum eine Personalie sorgte in diesem Jahr für soviel Gesprächsstoff wie die neue Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman. Bereits der Vorschlag der selbsternannten Antirassismus-Lobbyisten, die Deutsche in Spiegel-Kolumnen auch gerne mal als „Kartoffeln“ verspottete, hatte bei der Opposition Empörung ausgelöst. Die Union sprach von „harter linker Ideologie“ und „einer krassen Fehlbesetzung“, die AfD warf der 43jährigen „Rassismus“ vor. Selbst in der FDP regte sich damals zaghafter Widerstand. Doch bei der Abstimmung im Bundestag erhielt Ataman schließlich die notwendige Mehrheit.

Groß scheinen die Bedenken bei den Liberalen jedenfalls nicht gewesen zu sein. Denn jetzt kommt raus: Auf Antrag der FDP und ihrer Koalitionspartner aus SPD und Grünen soll das Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sogar mehr als verdoppelt werden. Wurden 2022 noch 5,15 Millionen Euro veranschlagt, sind für das nächste Jahr 13,4 Millionen Euro eingeplant. Besonders brisant: Mehr als die Hälfte dieser Summe wurde erst wenige Wochen vor der endgültigen Abstimmung über den Bundeshaushaltsplan für 2023 festgesetzt.

Kurzfristige Änderungen

Für das kommende Jahr hatte die Ampelkoalition ohnehin eine Erhöhung des Ataman-Budgets auf 5,65 Millionen Euro eingeplant. Mit den kurzfristigen Änderungsanträgen Mitte Oktober stockten SPD, Grüne und FDP die finanziellen Mittel dann um weitere 7,75 Millionen Euro auf. Nun also stehen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 13,4 Millionen Euro zu Verfügung. Zum Vergleich: 2021 lag der Etat der Behörde noch bei 3,8 Millionen Euro.

Laut Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses stieg beispielsweise das Budget für „Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung“ mit den genehmigten Änderungen von 250.000 Euro auf plötzlich sechs Millionen Euro. Der Grund: Ein „Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen gegen Diskriminierung“ solle „modellhaft“ ausgebaut werden. Auch an anderen Stellen fließen zusätzliche Mittel. Für „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ stehen eine Million Euro mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung. Schließlich bräuchten die Wissenschaftler eine „bedarfsgerechte Ausstattung“, wie es im Änderungsantrag heißt. Ebenfalls eine Million Euro mehr als zunächst vorgesehen erhält die Antidiskriminierungsstelle für ihre „Veröffentlichungen und Fachinformationen“. Begründet wird dies ebenfalls mit einer „bedarfsgerechten Ausstattung“.

Woher kommt das Geld für Ataman?

In der gleichen Beschlußempfehlung strich der Haushaltsausschuß an ganz anderer Stelle die finanziellen Mittel zusammen: nämlich bei Frauenhäusern und Kitas. Das „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern“ wurde beispielsweise um ganze 10 Millionen Euro gestutzt. Zur Begründung heißt es: Die Anpassung erfolge „vor dem Hintergrund des reduzierten Investitionsmittelabrufes“. Tatsächlich wurden in diesem Jahr 12,6 Millionen Euro des eingeplanten Budgets nicht ausgeschöpft.

Die vorhandenen finanziellen Mittel könnten nun „zur Gegenfinanzierung von Titelaufstockungen“ genutzt werden, heißt es in den internen Papieren des Haushaltsausschusses. Was damit gegenfinanziert wird, lassen die Autoren des Antrags bewußt im Unklaren, doch der Verdacht erhärtet sich: Mit unter anderem diesem gesparten Geld wird das Budget von Ferda Atamans Behörde angehoben.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, zugleich Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestags, ist über die Beschlüsse entsetzt: „Man muß es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Ampel nimmt Geld bei Frauenhäusern und Kitas weg, um Frau Atamans Budget um 250 Prozent gegenüber 2021 steigen zu lassen! Das ist ein Politikum sondergleichen“, beklagt sie gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Daß die FDP das auch mitträgt, macht mich fassungslos. Fest steht jedenfalls, daß sich die grüne Lobby – Frau Ataman ist ja auf Vorschlag der Grünen überhaupt zu ihrem Amt gekommen – im Familienministerium offensichtlich komplett durchsetzt.“