BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen.Vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen sei dies ein Weg, sozial schwache Familien „zielgenau zu unterstützen“, sagte Paus gegenüber t-online.
Ärmere Familien mit Kindern sind aktuell besonders von steigenden Preisen betroffen.
Neben einer Erhöhung der #HartzIV-Regelsätze hilft eine Erhöhung des #Kindergeld diesen Familien schnell & zielgenau. #Inflation #Kinderarmut
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— Lisa Paus, MdB (@lisapaus) July 19, 2022
Ein langfristiges Ziel der Ampel-Koalition sei, eine Kindergrundsicherung einzuführen und damit die bisherigen finanziellen Leistungen des Staates für Familien mit Kindern zu bündeln. Die für die Ausarbeitung eingesetzte Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen arbeite intensiv daran, sagte Paus und bekräftigte ihr Ziel, das Projekt ab 2025 bundesweit zu starten. Der entsprechende Gesetzentwurf solle bis Herbst nächsten Jahres vorliegen.
Paus spricht sich für Schuldenaufschübe aus
Die Familienministerin unterstützte zudem den unter anderem von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geäußerten Vorschlag einer Aussetzung der Schulden für Strom- und Gassperren. „Grundsätzlich gilt: Wir dürfen nicht zulassen, daß Menschen in diesem Winter Strom und Gas abgedreht werden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“
Auf das kürzlich verkündete Abtreibungs-Urteil in den USA angesprochen reagierte die Politikerin empört. „Es ist wirklich verheerend“, monierte sie. Auch in Deutschland sieht Paus diesbezüglich „Reformbedarf“. Sie möchte den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches streichen, der den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellt. (st)
