BERLIN. CDU und CSU haben sich beim Bürgergeld mit SPD, FDP und Grünen offenbar auf einen Kompromiß geeinigt. Die unionsgeführten Landesregierungen lassen damit ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Sozialreform fallen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete.

Beide Parteien hatten zunächst kritisiert, daß das Nachfolgemodell von Hartz-IV nur unzureichend vor dem Mißbrauch der Sozialleistungen schütze. Die FDP wiederum hatte ihre beiden Koalitionspartner zu mehr Kompromißbereitschaft aufgerufen. Bis zum Freitag werden voraussichtlich sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Dann soll das Reformpaket am ersten Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Linkspartei: Union macht Bürgergeld platt

Erste kritische Stimmen zu der Einigung kamen unter anderem aus der Linkspartei. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch betonte: Die „Bulldozer der Union“ machten nun das Bürgergeld platt. „Befristet keine Sanktionen, ein Jahr Vertrauenszeit, solide Karenzzeit für Wohnung und ‘Vermögen’ – alles Pustekuchen“, schrieb er auf Twitter.

Die Bulldozer der Union machen das #Bürgergeld platt, übrig bleiben #HartzIV-Trümmer. Befristet keine #Sanktionen, ein Jahr Vertrauenszeit, solide Karenzzeit für Wohnung & "Vermögen" – alles Pustekuchen. Ganze Arbeit geleistet, @_FriedrichMerz @Markus_Soeder. Danke für nichts! https://t.co/RLDx4p5tgB

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) November 22, 2022

Auch sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Lorenz Beutin, echauffierte sich über den Kompromiß zwischen Ampel und Union. „Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz“, twitterte er am Dienstag.

Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Union gegen die Sozialreform gesperrt. CDU-Chef Friedrich Merz etwa mahnte am Sonntag auf Twitter, das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ dürfe beim Bürgergeld nicht außer Acht gelassen werden. (fw)