BERLIN. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. Dieser habe sich gegen „die vereinten Kriegstreiber aus FDP, Grünen und Union“ durchgesetzt, schrieb Chrupalla auf Twitter. Zudem habe der Sozialdemokrat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie einen Kriegseintritt der Nato verhindert, lobte der AfD-Vorsitzende.
Bundeskanzler @OlafScholz setzt sich gegen die vereinten Kriegstreiber aus FDP, Grünen und Union durch: keine Lieferung schwerer Waffen, kein Embargo, keine Kriegsbeteiligung der NATO. Siegt die Vernunft? Jetzt müssen Sanktionen weg und Friedensverhandlungen her! #FriedeninEuropa
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) April 19, 2022
„Jetzt müssen Sanktionen weg und Friedensverhandlungen her“, forderte der Politiker angesichts der neuen russischen Großoffensive im Osten der Ukraine.
Scholz hatte am Dienstag abend gesagt, er lehne Alleingänge Deutschlands bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine ab. Auch einen Kriegseintritt der Nato lehnte er ab. Allerdings werde Deutschland der Regierung in Kiew Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition sowie „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“, liefern.
Kritik von FDP und Grünen
Weitere Lieferungen aus Bundeswehrbeständen seien nicht mehr möglich. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, daß die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen.“ Deutschland hatte zuletzt unter anderem Strela-Luftabwehrwaffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR geliefert. Scholz forderte einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Invasionstruppen aus der Ukraine.
Kritik am Auftritt des Kanzlers kam von Grünen und FDP. Das Problem an der Haltung von Scholz sei, „daß wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, daß der Krieg sich immer länger hinzieht“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Scholz vor, „zu wenig Konkretes“ gesagt zu haben. „Die Aussage dazu, daß man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher“, warnte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
2/2 Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) April 19, 2022
(ho)
