MOSKAU/KIEW/BERLIN. Rußland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung mit einer Großoffensive seiner Truppen im Osten des Landes begonnen. Er könne „nun bestätigen, daß die russischen Truppen den Kampf um den Donbass begonnen haben, auf den sie sich seit langem vorbereiten“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein großer Teil der aus der Umgebung von Kiew abgezogenen russischen Truppen werde dafür verwendet.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, sein Militär habe mit Artillerie und Raketen mehr als 1.250 Ziele in der Ukraine angegriffen. Zudem habe man den in der umkämpften Stadt ausharrenden ukrainischen Kämpfern ein neues Ultimatum angeboten. Wer bis 16 Uhr seine Waffen niederlege, komme mit dem Leben davon.
Streit um Waffenlieferungen geht weiter
In Deutschland streiten die Parteien weiter um die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, schwere Waffen an das Land zu liefern. Sollte dies nicht geschehen, werde man in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag stellen.
Wir wollen die #Bundesregierung in dieser Krise unterstützen. Aber: Sollte @Bundeskanzler sich bei der Frage von #Waffenlieferungen nicht bewegen, muss er in der nächsten Woche mit einem Antrag von @cducsubt dazu im deutschen Bundestag rechnen.
— Johann Wadephul (@JoWadephul) April 18, 2022
Hintergrund ist ein Streit in der Regierungskoalition. Während die SPD die Lieferung schwerer Waffen, wie etwa Panzern und Schützenpanzern, ablehnt, sprechen sich FDP und Grüne dafür aus. AfD und Linke lehnten die Belieferung der Ukraine mit schweren Waffen ebenfalls ab. „Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export von Panzern direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
SPD-Spitze will sich mit ukrainischem Botschafter treffen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigte unterdessen an, sich mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, treffen zu wollen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es um so wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, schrieb sie auf Twitter und postete ein Foto von sich und Melnyk, welches allerdings vom 6. April stammt.
Liebe Frau @EskenSaskia, ich danke für Ihre Einladung zu einem neuen Gespräch und freue mich auf das morgige Treffen. Hoffe, dass die @spdde ENDLICH das grüne Licht für 🇩🇪schwere Waffen an die Ukraine & fürs Embargo vom 🇷🇺Gas & Öl geben wird, um den 🇷🇺Vernichtungskrieg zu stoppen https://t.co/vnpb9374GC
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 19, 2022
Zwischen den Sozialdemokraten und dem Botschafter kommt es seit Tagen zu einem verbalen Schlagabtausch. Zuletzt warf der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Melnyk indirekt vor, „Verschwörungstheorien“ über die SPD zu verbreiten. Dieser beschwerte sich daraufhin über „SPD-Kumpane“ und „jahrelange Putin-freundliche Politik“ der SPD. Der Diplomat drohte: „Die Aufarbeitung kommt noch.“
Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den 🇺🇦Staat, 🇺🇦Nation,🇺🇦Kultur, gegen 🇺🇦Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you pic.twitter.com/CWA9b7x6yA
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 17, 2022
(ho)
