BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine gezielte Stärkung der Bundeswehr gefordert. Er plädiere dafür, das sie im Laufe dieses Jahrzehnts zu einer der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten und am besten ausgerüsteten Armeen in Europa aufzubauen, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Dieses Ziel entspreche der Verantwortung der Bundesrepublik in Europa. Die FDP spreche sich bereits seit vielen Jahren dafür aus, die Bundeswehr zu stärken.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag eine Unterstützung über 100 Milliarden Euro für das deutsche Militär angekündigt. Das Paket müsse nun im Grundgesetz abgesichert werden, damit der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten zweckentfremdet oder gekürzt werden könne, führte Lindner aus.
Kiesewetter regiert besonnen auf Atomwaffen-Drohung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst außer Dienst, Roderich Kiesewetter, lobte die Entscheidung der Ampel-Koalition, gezielt in die Bundeswehr zu investieren. Veränderungen bedürften immer einem äußeren Wandel. Nun komme es aber auf die Ausgestaltung an. Bevor das Geld eingesetzt werde, müßten Prioritäten festgelegt werden.
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, halte er indes für einen Teil von dessen „Kriegspropaganda“. Er rate zu Besonnenheit.
Kritik für die Pläne erhielt die Bundesregierung von der Grünen Jugend. Der Beschluß des Hilfspakets für die Bundeswehr sei ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte beschlossen worden. „Der vermeintliche Investitionsbedarf resultiert insbesondere aus Mißmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget“, kritisierte der Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
CDU plädiert für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die CDU in Niedersachsen hat unterdessen eine Rückkehr zur Wehrpflicht angeregt. „Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muß eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden“, forderte Landesparteichef Bernd Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten wieder deutlich ausgebaut und reaktiviert werden.
„Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Rußland seine Rolle als Großmacht neu. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen“, heißt es in einem Positionspapier der Partei weiter. Moskau stelle die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der Nato zudem immer wieder auf die Probe.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit ab. Eine entsprechende Maßnahme helfe in der aktuellen Situation nicht weiter. Überdies bedeute ein solcher Schritt eine große Reform, bei der auch rechtliche Fragen zu klären seien. Die Wehrpflicht für deutsche Männer ist seit 2011 ausgesetzt. (zit)
