BERLIN. Das Land Berlin hat die Einrichtung eines ständigen Gremiums zur Bekämpfung von „antimuslimischem Rassismus“ eingerichtet. Die Experten werden daran arbeiten, strukturelle Diskriminierung zu erkennen und zu verstehen, kündigte Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) laut dem Tagesspiegel an.

Sie selbst plädiere dafür, das Neutralitätsgesetz in Berlin abzuschaffen. Dieses verbietet Polizei- und Justizbeamten sowie Lehrern im Staatsdienst weitgehend das Tragen religiöser Symbole wie beispielsweise des Kopftuches.

Die Abgeordneten Elif Eralp (Linkspartei) betonte: „Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.“ Dem sage man in Berlin nun den Kampf an. Laut der Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt werden Moslems in Deutschland „um ihre Rechte betrogen“. Die Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis (parteilos), kündigte an, das Gremium finanziell zu unterstützen, um Studien zu ermöglichen.

Expertenkommission: Antimuslimischer Rassismus tötet

Zuvor hatte es in Berlin bereits eine Expertenkommission zum Thema „antimuslimischer Rassismus“ gegeben. Mitglied war unter anderem Lydia Nofal, eine Delegierte des Islamforums. Sie schlug etwa vor, einen Leitfaden zu islamfeindlichen Straftaten für das Landeskriminalamt zu erstellen.

Cihan Sinanoğlu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung monierte, Rassismus töte nicht nur, sondern führe angeblich auch zu sozialer Ungleichheit. Eine Studie habe gezeigt, daß Frauen mit Kopftuch sich bei gleichwertiger Qualifikation viermal häufiger bewerben müßten, um eine Arbeitsstelle zu bekommen.

Heute im Senat. Anhörung als Experte. Thema: antimuslimischer #Rassismus. Erschreckend mit welcher Naivität und Unterkomplexität das Thema von manchen Abgeordneten behandelt wurde. Die Senatorin beendete die Anhörung mit dem Satz: „Wir sollten das Neutralitätsgesetz abschaffen.“ pic.twitter.com/DFCI71S66A

— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) October 5, 2022

Auch der Publizist Ahmad Mansour, der ebenfalls als Experte an der Sitzung in Berlin teilnahm, äußerte sich zu dem Thema. Es werde mit einer erschreckenden „Naivität und Unterkomplexität“ von einigen Abgeordneten behandelt. (zit)