BERLIN. Im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes wird die Bundesregierung die Sozialhilfesätze stark anheben. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. „Mit dem Bürgergeld“, das Hartz IV ablösen soll, „werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, daß Menschen in der Not verläßlich abgesichert sind“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Heil drückt aufs Tempo und versprach eine schnelle Umsetzung: „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen, und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“ Die Aufgabe des Sozialstaates sei es, dafür sorgen, daß Menschen ohne finanzielle Rücklagen auch über die Runden kommen könnten.

Wieviel Geld mehr der Steuerzahler ab kommenden Jahr für die Versorgung der Sozialhilfeempfänger aufbringen muß, verriet Heil noch nicht. Im Mai hatte er noch von einem Plus von 50 Euro pro Person gesprochen – dies entspricht einer Aufstockung um elf Prozent. Jetzt könnten es unter dem Eindruck der weiter steigenden Inflation sogar noch mehr werden.

Keine Entlastungen mehr für Gutverdiener

Heil sei, so sagte er, „fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern“. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

Heil sagte außerdem, bei künftigen Entlastungspaketen werde der Staat nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen berücksichtigen: „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen.“ Für Menschen mit höheren Einkommen seien steigende Preise „zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem“. Nur so könne man „unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhalten“. (fh)