BERLIN. Die AfD hat bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten massiven Aufrüstung der Bundeswehr vor einer Mogelpackung gewarnt. „Meine Nachfragen an die Verteidigungs- und die Außenministerin haben schnell gezeigt, daß die Ampelkoalition das Versprechen von Scholz sukzessive einkassieren wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen der JUNGEN FREIHEIT. Scholz hatte unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (derzeit rund 1,4 Prozent) zu erhöhen sowie zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu schaffen.

Lucassen kritisierte, es werde bereits jetzt deutlich, daß das Sondervermögen zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels eingesetzt werde. Zudem würden durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff auch „nicht-militärische Projekte finanziert“. Für die Bundeswehr bleibe so immer weniger Geld übrig, monierte der AfD-Politiker.

50 statt 70 Milliarden eingeplant

„Die Beschaffung neuer Systeme wird darüber hinaus noch Jahre in Anspruch nehmen. Um eine einsatzbereite Bundeswehr zu schaffen, werden grundlegend neue Strukturen, robust ausgebildetes Personal und ein verpflichtetes Reservistenkorps benötigt, das nur über die Wehrpflicht generiert werden kann.“ Der Verteidigungsexperte forderte zudem eine „grundlegende geistig-moralische Wende in Deutschland“. Es reiche nicht, wenn die Bundeswehr zusätzliches Geld bekäme, wenn laut Umfragen „nur 18 Prozent der Bevölkerung eine Verstärkung der Bundeswehr wünschen“. Es brauche eine zur militärischen Verteidigung bereite Gesellschaft, um „den Rückhalt für unsere Soldaten sicherstellen“, unterstrich Lucassen gegenüber der JF.

Hintergrund der Kritik sind die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022. Derzeit sind für den Verteidigungsetat 50,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das mit der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen wären mehr als 70 Milliarden Euro notwendig. Zudem gibt es in der Ampelkoalition Kritik an der besseren Ausstattung der Bundeswehr. Die Grüne Jugend etwa lehnt diese strikt ab. (ho)