BERLIN. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat im Fall einer allgemeinen Impfflicht nicht ausgeschlossen, daß ungeimpfte Arbeitslose zeitweise keine Unterstützungsleistungen mehr bekommen. Laut Scheele muß seine Behörde dann prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“. Dies würde bedeuten, daß ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld erhält, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Hintergrund ist die erste Orientierungsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag vergangene Woche. Im Gespräch ist nun eine Abstimmung im März, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und die Abgeordneten frei über das Vorhaben entscheiden können.

Eine allgemeine Impfpflicht könnte nach Ansicht Scheeles dann auch dazu führen, daß Arbeitgeber den Impfstatus von Bewerbern abfragen und Ungeimpfte ablehnen dürfen.

Kritik von FDP und AfD

Kritik an Scheeles Überlegungen kam vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP). „Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen“, sagte Kubicki der Bild. Die Gefahr gehe nicht von Ungeimpften aus, „sondern von Infizierten“. Nach der Logik müsse man dann auch sagen: „Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, daß das kompletter Unsinn ist.“

Mit Unverständnis reagierte auch der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, auf Scheeles Äußerungen. „Was der Chef der Arbeitsagentur hier fordert, ist absolut inakzeptabel und offenbart autoritäre Züge, die inzwischen offenbar Regierungslinie sind. Das Arbeitslosengeld ist kein Almosen, sondern eine Versicherungsleistung“, sagte Springer der JUNGEN FREIHEIT.

Sperren für Ungeimpfte seien klar rechtswidrig, weil es durchaus Gründe gebe, sich nicht impfen zu lassen. „Es ist außerdem absurd, daß man in Deutschland über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen und weitere Schikanen für Ungimpfte nachdenkt, während immer mehr Länder zur Normalität zurückkehren.“ Statt zusätzlicher Verschärfungen solle Deutschland freiheitsbeschränkende Maßnahmen wieder aufheben. (krk)