DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf kritisiert. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen geahndet werden muß“, sagte er am Montag dem Deutschlandfunk.
Ihm fehle jegliches Verständnis dafür, wenn Politiker und ihre Familien im privaten Raum bedroht würden. Die Polizei sei schnell vor Ort gewesen und habe Verfahren gegen mehrere Beteiligte eingeleitet, lobte Wöller.
Die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung sei in seinem Bundesland lange unterschätzt worden. Unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe sich dies aber geändert. Die Regierung arbeite an der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz.
Walter-Borjans bezeichnet Fackelaufzug als „faschistoid“
In Grimma hatten am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor Köppings Wohnhaus gegen die Corona-Politik der sächsischen Regierung protestiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Aktion als „faschistoid.“ Mit Sorge und Freiheitsdrang habe sie nichts zu tun, schrieb er am Samstag auf Twitter.
(1) Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid. Petra hat die volle Unterstützung ihrer Partei und der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land. …
— Norbert Walter-Borjans (@NowaboFM) December 4, 2021
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Corona-Demonstranten hätten sich Methoden bedient, die die SA erfunden habe.
Maier: Polizei muß härter durchgreifen
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verurteilte am Montag den Fackelaufzug. Dieser sei „grundsätzlich besorgniserregend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
An der Organisation würden sich auch Rechtsextremisten beteiligen. Ungeimpfte merkten nun, „daß das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt“. Die Polizei dürfe es nicht dabei belassen, Corona-Proteste nur zu begleiten, wenn dort keine Masken getragen und Abstandregeln ignoriert würden. „Das ist mir zu defensiv“, führte Maier aus.
In der Aktion in Grimma sehe er klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene. In Messenger-Diensten wie Telegram würden immer öfter die Privatadressen von Politikern veröffentlicht, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Seiner Einschätzung nach handle es sich dabei um „verklausulierte Aufrufe zu Gewalt“. (zit)
