BERLIN. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl, Janine Wissler, hat eine Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet. „Der rechte Terror hat in Deutschland eine lange Tradition und wird verharmlost, indem man immer von Einzeltätern spricht“, sagte die Parteichefin der Welt.

Ihrer Ansicht nach gebe es vor allem ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. „Ich habe noch nicht gehört, daß eine SEK-Einheit aufgelöst wurde, weil festgestellt wurde, daß ein Drittel der Mitglieder Linksextreme sind“, ergänzte sie.

Daß Wisslers Partei den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine Beobachtungsstelle ersetzen wolle, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beobachten soll, den Linksextremismus dabei aber bewußt ausklammern wolle, sieht die Politikerin deshalb auch als gerechtfertigt an.

Ohne Verfassungsschutz beispielsweise keine V-Leute mehr

Als positiv bewertete sie, daß es ohne den Verfassungsschutz beispielsweise keine geheimdienstlichen Mittel wie V-Leute mehr gebe. „Geheimdienste haben eine Eigendynamik und entziehen sich der Kontrolle des Parlaments. Das wollen wir ändern. Mit einer Stelle, die Informationen sammelt und Strukturen beleuchtet.“

Auf den linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ und die wegen Gewaltdelikte angeklagte Lina E. angesprochen, sagte Wissler, die Organisation sei zum einen „keine gewalttätige Organisation“ und zum anderen „habe jede Person in einem Rechtsstaat das Recht auf anwaltliche Vertretung“. Das bedeute nicht, daß ein Rechtsbeistand die angeklagten Taten damit gutheiße. Die Politikerin beteuerte zudem, die Linke halte jede Form von Gewalt für falsch, dazu zähle auch Vandalismus wie das Anzünden von Autos.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die „Rote Hilfe“ in den vergangenen Jahren wiederholt als extremistisch eingestuft. Ein zentraler Vorwurf ist die Unterstützung von linken bis linksextremistischen Gewalttätern. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, hatte vor einer Woche bekannt gegeben, der Verein habe sich zur „mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt“ und verfüge „über erhebliche finanzielle Mittel“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Erst am Dienstag offenbarte der Bundesverfassungsschutzbericht eine „besorgniserregende“ Zunahme linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr. So hätten die Sicherheitsbehörden 1.237 Delikte registriert. Dies entspricht einem Plus von 34,3 Prozent gegenüber 2019. (hl)