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Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Diskussion „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Facebook und Co.
 

Steinmeier fordert stärkere Regulierung der sozialen Medien

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden. Nichts fessele die Menschen offenbar so sehr an ihre Mobiltelefone und Computer wie Erregung und Empörung, Angst und Wut, beklagte Steinmeier am Montag in einer Rede zur Eröffnung des Forums „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ im Schloß Bellevue.

„Die Algorithmen lernen, die individuellen Newsfeeds und Autoplay-Videofolgen immer aufregender und spektakulärer zu gestalten – auch dann, wenn es um Politik und das öffentliche Wohl geht. Wenig gelten dabei die Werte, auf denen unsere Demokratien gebaut sind: Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl.“

Anders als bei den herkömmlichen Medien gebe es in den sozialen Netzwerken aber keine Redaktion, keinen Presserat und keine Konkurrenz, die mäßigend und kontrollierend einschreite. „Im Gegenteil, Ausgleich und Mäßigung stören das Geschäft. Einen rein gewinnmaximierenden Algorithmus schert weder, was wahr oder falsch ist noch mit welchem Ziel ein bestimmter Inhalt erstellt wurde.“ So würden Geschwindigkeit und Zuspitzung belohnt, wohingegen Einseitigkeit und Unwahrheit unwidersprochen und Demagogie sowie Propaganda oft ungerügt blieben.

US-Wahl als „Superspreader-Event“

„Die sozialen Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit. Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“, warnte Steinmeier. Das habe sich unlängst bei der US-Wahl gezeigt, bei der ein „Superspreader-Event“ in kürzester Zeit zur Infizierung Hunderttausender geführt habe. „Aber nicht mit einem gefährlichen Virus, sondern mit einem Verschwörungsmythos. Es war die böswillige Mär von der gestohlenen Wahl, die sich in Windeseile über die sozialen Medien verbreitete.“ Diese Lüge habe zum Angriff eines bewaffneten Mobs auf das amerikanische Kapitol geführt.

Gerade die Feinde der Demokratie nutzten die vermeintlichen Schwachstellen in den sozialen Medien. „Mit Lug und Trug befeuern sie die Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien gekonnt zum eigenen Vorteil. Und am Ende besetzen Aufständische das Kapitol.“

Wenn es um die Demokratie gehe, sei die digitale Revolution der sozialen Netzwerke und Medien sowohl Fluch und Segen als auch Chance und Gefahr. Diese neue Freiheit brauche deshalb auch neue Verantwortung, „damit der digitale öffentliche Raum nicht in Chaos und Selbstzerstörung endet“. Soziale Medien verstärken das Beste und das Schlimmste in der Gesellschaft. „Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“, mahnte der Bundespräsident. (krk)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Diskussion „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
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