Moria-Migranten landen in Hannove
Moria-Migranten landen in Hannove Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Aufnahme von Moria-Migranten
 

SPD wirft Grünen Doppelmoral in Asylpolitik vor

STUTTGART. Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat den Grünen vorgeworfen, zu wenig Moria-Migranten aufzunehmen. Grund dafür ist die Ankündigung des Innenministeriums in Stuttgart, 85 Einwanderer aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp unterzubringen.

„Es zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Grünen“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „In Sonntagsreden preisen sie großzügig die Willkommenskultur, aber in der praktischen Regierungsverantwortung ist das Thema nicht wichtig genug, um sich mit dem Hardliner und CDU-Innenminister Thomas Strobl anzulegen“, verdeutlichte der Sprecher für Arbeitsmarktintegration.

Neun weitere Flüge

Die Grünen regieren Baden-Württemberg seit 2016 zusammen mit der CDU und stellen mit Winfried Kretschmann zum zweiten Mal in Folge den Ministerpräsidenten. Nach Angaben des CDU-geführten Innenministeriums seien bis zum 10. Dezember 2020 „aus der Personengruppe der 1.553 anerkannten Schutzberechtigten insgesamt 291 Personen nach Deutschland eingereist“. 35 davon seien im Südwesten angekommen.

Die restlichen Einwanderer sollen vom 28. Januar bis Ende März in neun Flügen nach Deutschland geholt werden. Wegen der Corona-Pandemie oder anderen Unwägbarkeiten könne es jedoch zu Änderungen kommen.

Deutschland nimmt insgesamt fast 3.000 Moria-Migranten auf

„Es war ja schon ein Armutszeugnis, daß mit der CDU im Bund nur zu erreichen war, daß lediglich 1.553 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen werden“, kritisierte Hinderer. „Die grün-geführte Landesregierung setzt nun jedoch nochmal eins drauf.“ Dem üblichen Verteilschlüssel zufolge hätte Baden-Württemberg mehr als 200 Personen aufnehmen müssen. „Nach dem gesunden Menschenverstand sowieso!“

Wie die JF berichtete, nimmt Deutschland allerdings nicht nur 1.500 Moria-Migranten auf. Hinzu kommen 243 „behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien“. Dies sind laut Bundesregierung weitere 1.250 Personen, wodurch Deutschland fast 3.000 der hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammenden Asylsuchenden ins Land holt. Nicht alle EU-Länder nehmen Moria-Migranten auf. Österreichs Bundesregierung etwa hatte sich verweigert und betont, man werde dem „deutschen Weg nicht folgen“. (ls)

Moria-Migranten landen in Hannove Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
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