BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitgebern die Möglichkeit einzuräumen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter einzusehen. Er sei in dieser Frage „gerade hin- und hergerissen“, ob das Gesetz dahingehend geändert werden.

Konkret solle dies bedeuten, daß sämtliche Arbeitgeber zumindest die nächsten sechs Monate fragen dürften, ob ihre Mitarbeiter geimpft, genesen oder getestet seien. Schließlich werde das im Restaurant ja auch so gehandhabt. „Ich tendiere zunehmend zu ja“, erläuterte Spahn in der ARD-Talkshow „hart aber fair“.

Bundesgesundheitsminister (@BMG_Bund) @jensspahn (@CDU) schließt nicht aus, #Gesetze zu ändern, damit Arbeitgeber vorübergehend den #Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen können. "Ich tendiere zunehmend zu ja", sagt er bei #hartaberfair @DasErste zum Thema #Coronakrise. pic.twitter.com/koHDhz2saK

— hart aber fair (@hartaberfair) August 30, 2021

Vielerorts gilt in Deutschland die sogenannte 3G-Regelung. Das bedeutet, wer ein Restaurant besuchen oder ins Kino oder Fußballstadion gehen will, benötigt dafür einen Nachweis, daß er entweder, geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Regelung auch für den Fernverkehr der Bahn sowie für Flüge anwenden. Hiergegen gibt es aber in der Regierung Bedenken, vor allem wegen der Kontrollierbarkeit.

In Hamburg dagegen gilt sogar die 2G-Regelung, mit der nur Geimpften und Genesenen Zutritt gewährt wird. Auch andere Städte erwägen, dies so zu handhaben. Der 1. FC Köln beschloß beispielsweise als erster Bundesligist, nur noch Geimpfte und Genesene ins Stadion zu lassen.

Spahn verteidigt kostenpflichtige Tests

Arbeitgeber hingegen dürfen den Gesundheitszustand sowie den Impfstatus ihrer Mitarbeiter nicht einfach abfragen. In der Pandemie gebe es laut Spahn dafür aber durchaus gute Gründe. „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte zuvor am Montag bereits gefordert: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, daß sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“

#Arbeitgeberpräsident Dulger: "Unternehmen brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den #Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum #Gesundheitsschutz aller ihrer Mitarbeiter sicherzustellen." https://t.co/XfTtENXs2G

— BDA (@DieBDA) August 30, 2021

Spahn verteidigte in der Sendung zudem, daß Corona-Schnelltests für diejenigen nicht mehr kostenfrei sind, die ein Impfangebot bewußt ausgeschlagen haben. „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich auch hätte impfen lassen können?“, rechtfertigte der CDU-Politiker die Maßnahme.

So weit wie die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, die forderte, den Druck auf Impf-Verweigerer zu erhöhen, wollte Spahn aber nicht gehen. „Wir müssen gerade sehr aufpassen, daß aus Spannungen, die da sind, nicht Spaltungen werden.“ Eine Impfpflicht würde eher das Gegenteil bewirken.

Amann dagegen hatte die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, als „eine dreckige Nummer“ für die Gesellschaft bezeichnet. Eine höhere Impfquote werde man nur mit mehr Druck wie beispielsweise kostenpflichtige Tests erreichen. Dies sei eine unbequeme Wahrheit. (krk)