BERLIN. Die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen. „Es stimmt mich mehr als nachdenklich, daß eine Ministerpräsidentin, die das Wort ‘Unrechtsstaat’ nicht aussprechen kann, mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel am Verhandlungstisch sitzt“, monierte Zupke am Mittwoch im Deutschlandfunk. In der Vergangenheit hatte sich Schwesig mit Verweis auf die Lebensleistung vieler Ostdeutscher geweigert, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Mit ihren Äußerungen zielte sie auf die Zusammenarbeit der beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Torsten Koplin, hatte in der DDR als „Inoffizieller Mitarbeiter“ für die Stasi gearbeitet.

Zupke: Wissen um DDR-Unrecht darf nicht verloren gehen

Die SED-Opferbeauftrage bezeichnete Koplins Platz an der Spitze der mecklenburg-vorpommerischen Linkspartei für die Opfer der DDR als nur schwer erträglich. Der Linken-Landesvorsitzende habe über 30 Jahre lang Zeit gehabt, um zu zeigen, daß er ihr Leid ernst nehme. „Aber aus der Sicht der Opfer und auch aus meiner Sicht hat er das Gegenteil getan. Er hat immer wieder in den zurückliegenden Jahren sich mit den Verbänden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter getroffen.“

Zupke kritisierte das Engagement Koplins in der DDR-Traditionspflege. „Wer heute noch Kontakte zu diesen Vereinen pflegt, unterstützt damit nicht Aufarbeitung der SED-Diktatur, sondern deren Verharmlosung“. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur sei immer noch ein gesellschaftliches Randthema, beklagte Zupke weiter. Das Bewußtsein, daß auch die zweite deutsche Diktatur sehr viel Leid und Elend angerichtet habe, dürfe nicht verloren gehen.

„Er ist bereit, jeden Auftrag der Partei zu erfüllen“

Ein Bericht der Nachrichtenplattform „t-online“ machte Koplins Kontakte zu Lobbyorganisationen ehemaliger Stasi-Angehöriger am Montag öffentlich. So habe der Landesvorsitzende der Linkspartei 2011 mit dem ehemaligen DDR-Spion Rainer Rupp einen Verein zur Beobachtung von Wahlen in von Rußland annektierten Gebieten gegründet.

Außerdem soll er sich zwischen 2004 und 2018 regelmäßig an Treffen der sogenannten „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR“ beteiligt haben. Die Organisation setzt sich für höhere Renten für Stasi-Mitarbeiter ein.

Seit Oktober wird erneut über die Vergangenheit Koplins diskutiert. Der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte damals Dokumente aus dessen Geheimdienst-Akteveröffentlicht. Von Koplin heißt es dort unter anderem, er sei bereit, „jeden Auftrag der Partei zu erfüllen“. (fw)