BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds vor einer Schuldenunion gewarnt. Gleichzeitig sieht sie große Erfolgsaussichten für die Verfassungsbeschwerde, die sie mit zunächst sechs weiteren CDU-Abgeordneten am Freitag gegen das Gesetz in Karlsruhe eingereicht hatte, betonte Pantel am Dienstag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Der EU-Eigenmittelbeschluß ist bei vielen Verfassungsjuristen und in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft äußerst umstritten“, erklärte die CDU-Politikerin. Sowohl das Grundgesetz, als auch die Europäischen Verträge stünden diesem entgegen. In ihrer Klage verlangen die Politiker, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluß für unwirksam zu erklären.
Durch den Wegfall der Zustimmung aus Deutschland zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU, würde der Wiederaufbaufonds in der bisher geplanten Form ungültig werden. Mit ihm sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert und an Länder und Branchen ausgezahlt werden, die besonders hart durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.
„Unkalkulierbares Risiko“ für Deutschland
„Der angedachte EU-Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden haben. Davon sollen 390 Milliarden als Transfers verschenkt werden. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern“, kritisierte Pantel gegenüber der JF. „Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt. Wir würden damit die kommenden Generationen in Deutschland verpflichten, diese gigantischen Summen zurückzuzahlen.“
Dies sei ein „unkalkulierbares Risiko“ für Deutschland, stehe den europäischen Verträgen entgegen und verstoße gegen das Grundgesetz. Diese Punkte machten eine Klage nicht nur notwendig, sondern auch erfolgversprechend. Das Grundgesetz und das deutsche Haushaltsrecht würden über die „enormen, nicht kalkulierbaren Haftungsrisiken“ ausgehebelt. „Unsere Argumente wiegen schwer und das Bundesverfassungsgericht wird sie sehr genau zur Kenntnis nehmen und prüfen.“
Eilantrag von Bürgerbündnis scheitert
Mittlerweile hat einer der Kläger, Hans-Jürgen Thies, von der Verfassungsbeschwerde wieder Abstand genommen. „Der Grund liegt darin, daß ich die amtierende Bundesregierung und die Unionsfraktion nicht diskreditieren möchte“, bestätigte er der JUNGEN FREIHEIT. „Unbeschadet dessen bleibt bei mir die große Sorge, daß durch den jetzt ratifizierten Eigenmittelbeschluß ein Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion vollzogen werden könnte.“
Mitte März hatte bereits das „Bündnis Bürgerwille“ um den AfD-Gründer, Bernd Lucke, einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Daraufhin hatte das Gericht am 26. März zunächst angeordnet, das Gesetz vorerst nicht durch den Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier, unterzeichnen zu lassen. Das Klägerbündnis scheiterte mit seinem Eilantrag in der vergangenen Woche. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. (hl)
