Ausland · Der Frust unter Frankreichs Sicherheitskräften wächst Die verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre lassen Frankreich nicht zur Ruhe kommen. Nach dem jüngsten Attentat auf eine Polizistin steigt unter den Sicherheitskräften die Wut. Mehrere Ex-Generäle appellieren nun in einem Brandbrief an Präsident Macron, den Verfall der Nation zu stoppen und warnen vor einem Bürgerkrieg.
Deutschland · Beförderung von Mißbrauchs-Priester bringt Woelki in Bedrängnis Neue Details um den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen im Erzbistum Köln haben den Druck auf Rainer Maria Kardinal Woelki erhöht. 2017 habe er einen Priester befördert, obwohl er von dessen Taten gewußt habe. Im Februar hatte Woelki Fehler bei der Aufarbeitung von Mißbrauchsfällen eingeräumt.
Deutschland · Klage vor Verfassungsgericht: CDU-Politikerin Pantel warnt vor EU-Schuldenunion Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel hat im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds vor einer Schuldenunion gewarnt. Die Regelung bedeute ein „unkalkulierbares Risiko“ für Deutschland und verstoße gegen das Grundgesetz. Für ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht sie gute Chancen.
Deutschland · Landesrechnungshof wirft Berliner Verwaltung Steuerverschwendung vor Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung in seinem aktuellen Bericht Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. Als ein gravierendes Beispiel nannte der Rechnungshof die Kostenexplosion für den Zentralen Omnibusbahnhof, dessen Kosten sich demnach verzehnfacht haben.
Deutschland · Impfungen von Migranten: Güler fordert mehrsprachige Aufklärungskampagne In der Diskussion um die mangelnde Impfbereitschaft von Migranten hat sich Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) für eine gezielte Aufklärungskampagne ausgesprochen. Es gebe in bestimmten Migrantengruppen „Mythen und Legenden“, die zu einer Ablehnung der Imfpungen führten.
Deutschland · Nach Urteil über Maskenpflicht an Schulen: Razzia bei Weimarer Richter Nach einem Urteil eines Weimarer Familienrichters gegen die Corona-Maskenpflicht an Schulen hat die Polizei dessen Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Der Razzia vorausgegangen war die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung.
Gesellschaft · Farbig ist nicht mehr farbig genug Die Auseinandersetzungen um Hautfarben treiben immer neue Blüten. Nun geraten auch hierzulande Farbige in ihrer eigenen Gemeinschaft unter Druck, wenn sie nicht farbig oder schwarz genug sind. In den USA sind dem Wahnsinn in diesem Spiel um den vermeintlich richtigen Status keine Grenzen gesetzt.
Gesellschaft · Auch 2021 keine Volksfeste wegen Corona Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie stehen in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zahlreiche große Volksfeste auf der Kippe. Die Rheinkirmes in Düsseldorf wurde bereits abgesagt, auch dem Oktoberfest in München droht das Aus. Nur in Stuttgart besteht noch eine Resthoffnung auf den Cannstatter Wasen.
Ausland · Grünen-Politiker kritisieren Dänemark und heißen Flüchtlinge willkommen Mehrere grüne EU-Parlamentsabgeordnete haben die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zu einer Umkehr ihrer Asylpolitik aufgerufen. Gleichzeitig starteten die Grünen im EU-Parlament unter dem Motto „Europe Welcomes“ („Europa heißt willkommen“) eine Kampagne für Flüchtlinge.
Deutschland · Lifestyle-Linke, hört die Signale! Sahra Wagenknecht polarisiert – auch in ihrer eigenen Partei. Denn die Linken-Abgeordnete ist gegen eine Politik für skurrile Minderheiten. „Niemand unterstützt Parteien, von denen er sich sozial im Stich gelassen und kulturell verachtet fühlt“, warnt sie in ihrem neuen Buch.
Deutschland · Bundespräsidialamt hält an Bundesverdienstkreuz für Kardinal Marx fest Das Bundespräsidialamt hat die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den Münchner Kardinal Reinhard Marx verteidigt. Er werde unter anderem für seinen Einsatz für Migranten und gegen Populismus sowie Hetze geehrt.
