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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

27. April 2021

Ausland ·

Ein Polizist bewacht eine Gedenkkundgebung für die getötete Polizistin Stéphanie Monfermé

Der Frust unter Frankreichs Sicherheitskräften wächst

Die verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre lassen Frankreich nicht zur Ruhe kommen. Nach dem jüngsten Attentat auf eine Polizistin steigt unter den Sicherheitskräften die Wut. Mehrere Ex-Generäle appellieren nun in einem Brandbrief an Präsident Macron, den Verfall der Nation zu stoppen und warnen vor einem Bürgerkrieg.

Filip Gaspar
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Kommentare – 27. April 2021 18:12

Deutschland ·

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki gerät unter Druck Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser

Beförderung von Mißbrauchs-Priester bringt Woelki in Bedrängnis

Neue Details um den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen im Erzbistum Köln haben den Druck auf Rainer Maria Kardinal Woelki erhöht. 2017 habe er einen Priester befördert, obwohl er von dessen Taten gewußt habe. Im Februar hatte Woelki Fehler bei der Aufarbeitung von Mißbrauchsfällen eingeräumt.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 18:08

Deutschland ·

CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU)

Klage vor Verfassungsgericht: CDU-Politikerin Pantel warnt vor EU-Schuldenunion

Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel hat im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds vor einer Schuldenunion gewarnt. Die Regelung bedeute ein „unkalkulierbares Risiko“ für Deutschland und verstoße gegen das Grundgesetz. Für ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht sie gute Chancen.

JF-Online
0
Kommentare – 27. April 2021 17:37

Deutschland ·

Zentraler Omnibusbahnhof Berlin: Die Baukosten explodieren (Archivbild) Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening | Bildagentur-online/Schoening

Landesrechnungshof wirft Berliner Verwaltung Steuerverschwendung vor

Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung in seinem aktuellen Bericht Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. Als ein gravierendes Beispiel nannte der Rechnungshof die Kostenexplosion für den Zentralen Omnibusbahnhof, dessen Kosten sich demnach verzehnfacht haben.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 16:26

Deutschland ·

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler

Impfungen von Migranten: Güler fordert mehrsprachige Aufklärungskampagne

In der Diskussion um die mangelnde Impfbereitschaft von Migranten hat sich Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) für eine gezielte Aufklärungskampagne ausgesprochen. Es gebe in bestimmten Migrantengruppen „Mythen und Legenden“, die zu einer Ablehnung der Imfpungen führten.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 15:38

Deutschland ·

Amtsgericht Weimar: Hier fällte der Familienrichter die Entscheidung über die Maskenpflicht in zwei Schulen

Nach Urteil über Maskenpflicht an Schulen: Razzia bei Weimarer Richter

Nach einem Urteil eines Weimarer Familienrichters gegen die Corona-Maskenpflicht an Schulen hat die Polizei dessen Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Der Razzia vorausgegangen war die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 14:26

Gesellschaft ·

Der "Spiegel"-Autor Hasnain Kazim wird attackiert, da er nicht wirklich schwarz sei (Archivbild) Foto: picture alliance / Frank May | Frank May

Farbig ist nicht mehr farbig genug

Die Auseinandersetzungen um Hautfarben treiben immer neue Blüten. Nun geraten auch hierzulande Farbige in ihrer eigenen Gemeinschaft unter Druck, wenn sie nicht farbig oder schwarz genug sind. In den USA sind dem Wahnsinn in diesem Spiel um den vermeintlich richtigen Status keine Grenzen gesetzt.

Lukas Mihr
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Kommentare – 27. April 2021 12:52

Gesellschaft ·

Zwei Frauen auf Theresienwiese. Oktoberfest Volksfeste Corona

Auch 2021 keine Volksfeste wegen Corona

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie stehen in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zahlreiche große Volksfeste auf der Kippe. Die Rheinkirmes in Düsseldorf wurde bereits abgesagt, auch dem Oktoberfest in München droht das Aus. Nur in Stuttgart besteht noch eine Resthoffnung auf den Cannstatter Wasen.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 11:57

Ausland ·

Grüne Eu-Abgeordnete Katrin Langensiepen, eine der Unterzeichner des Briefs an Frederiksen

Grünen-Politiker kritisieren Dänemark und heißen Flüchtlinge willkommen

Mehrere grüne EU-Parlamentsabgeordnete haben die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zu einer Umkehr ihrer Asylpolitik aufgerufen. Gleichzeitig starteten die Grünen im EU-Parlament unter dem Motto „Europe Welcomes“ („Europa heißt willkommen“) eine Kampagne für Flüchtlinge.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 11:01

Deutschland ·

Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linkpartei im Bundestagswahlkampf

Lifestyle-Linke, hört die Signale!

Sahra Wagenknecht polarisiert – auch in ihrer eigenen Partei. Denn die Linken-Abgeordnete ist gegen eine Politik für skurrile Minderheiten. „Niemand unterstützt Parteien, von denen er sich sozial im Stich gelassen und kulturell verachtet fühlt“, warnt sie in ihrem neuen Buch.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 27. April 2021 10:23

Deutschland ·

Kardinal Reinhard Marx soll das Bundesverdienstkreuz bekommen Foto: picture alliance/dpa | Tobias Hase

Bundespräsidialamt hält an Bundesverdienstkreuz für Kardinal Marx fest

Das Bundespräsidialamt hat die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für den Münchner Kardinal Reinhard Marx verteidigt. Er werde unter anderem für seinen Einsatz für Migranten und gegen Populismus sowie Hetze geehrt.

JF-Online
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Kommentare – 27. April 2021 9:12

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