BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben mit Empörung auf einen Wahlkampfbrief des CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen reagiert. Hintergrund ist die Aussage, die AfD spreche einige wichtige Probleme an.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast beklagte auf Twitter, die CDU schaffe es immer noch nicht, sich von Maaßen als Kandidat zu lösen.
Die AfD spricht laut Herrn #Maaßen also „manch drängendes Problem“ an, ist aber nicht wählbar, weil sie Oppositionspartei ist und das wohl auch bleiben werde. Aha. Und die CDU schafft es nicht, sich von diesem Kandidaten zu lösen. Noch Fragen? https://t.co/mQtgFm6LhX
— Katja Mast (@KatjaMast) August 30, 2021
Der Grünen-Politiker Gregor Kreuzer warnte, wenn Maaßen in den Bundestag einziehe, würden seine Anhänger mehr Zusammenarbeit mit der AfD fordern.
Wenn #Maaßen in den Bundestag zieht, ein Netzwerk etabliert und an Einfluss gewinnt, werden seine Anhänger*innen und er mehr Zusammenarbeit mit der AfD fordern. Darüber wird sich seine Fraktion streiten – vielleicht sogar spalten. 1/2
— Gregor Kreuzer (@kreuzer_gregor) August 30, 2021
Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi bezeichnete Maaßen als „Verfassungsfeind“.
Ist der Verfassungsfeind Hans Georg #Maassen korrupt und eine Gefahr für unser Land?
— Fabio De Masi (@FabioDeMasi) August 30, 2021
Maaßen fordert Wende in der Einwanderungspolitik
Und der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber warf Armin Laschet (CDU) vor, im Falle einer Kanzlerschaft auch mit Maaßen zusammenzuarbeiten und den früheren Verfassungsschutzchef in die Unionsfraktion aufzunehmen.
#Laschet würde mit #Maassen arbeiten – für seine Macht tut er alles. Oder schließt die #CDU eine Fraktionszugehörigkeit von Maassen und Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus? https://t.co/TLkQwOewvs
— Sven Teuber (@SvenTeuber) August 30, 2021
Maaßen hatte in dem Schreiben an die Wähler in seinem Wahlkreis unter anderem eine Wende in der Einwanderungspolitik gefordert und Ausländerkriminalität thematisiert. Zudem schrieb er: „Ich weiß, einige liebäugeln mit der AfD und zugegeben, sie spricht manches drängende Problem an. Aber sie kann es nicht lösen! Denn sie ist Oppositionspartei und wird es wohl auch nach der Wahl aufgrund ihrer Isolation bleiben. Nur mit Regierungsverantwortung kann man politische Weichen stellen. Eine Stimme für die AfD ist damit letztlich eine verlorene Stimme für Südthüringen und wird im Zweifel nur den linken Parteien helfen.“
Maaßen war im April zum Direktkandidaten im südthüringer Wahlkreis 196 gewählt worden. Seine Aufstellung sorgte für scharfe Kritik bei der politischen Konkurrenz. Aber auch einige CDU-Politiker sprachen sich gegen die Personalie aus. Die linke Kampagnenorganisation Campact rief Grüne und Linkspartei deshalb dazu auf, in dem Wahlkreis den dortigen SPD-Kandidaten zu unterstützen, um einen Bundestagseinzug Maaßens zu verhindern. (krk)
