BERLIN. Die Berliner Polizei hat einen Linksextremisten entlassen, der monatelang als Hausmeister am Sitz der Spezialeinheiten tätig war. Der 54jährige hatte im Juli seine Arbeit in der Dienststelle begonnen, in der auch die sogenannten Aufklärer untergebracht sind, die sich als zivile Beamte unter Demonstranten mischen, berichtet die Berliner Zeitung.

Laut dem Blatt war der Mann vor wenigen Tagen auf dem Gelände beim Kiffen ertappt worden. Bei den anschließenden Ermittlungen stellte sich heraus, daß der Hausmeister in der internen Kartei in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ („PMK – Links“) geführt wird. Dem Betroffene sei mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot erteilt und gekündigt worden.

Ein extern angestellter Hausmeister für ein Polizeigelände wurde von unseren Kolleg. wegen des Verdachts eines Drogenvergehens überprüft. Polizeiliche Erkenntnisse legen zudem eine extremistische Gesinnung nahe. Wie es dennoch zu seiner Anstellung kam wird geprüft.
^tsm

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 26, 2021

Angestellt worden war der Linksextremist über die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH. Dort erfolge eigentlich eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung. Warum der „PMK – Links“-Eintrag bei dem Mann nicht aufgefallen sei, sei unklar.

Polizeigewerkschaft ist empört

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich empört. „Wir reden hier von einer Dienststelle mit hoch sensiblen Tätigkeiten und Einheiten, für die Anonymität überlebenswichtig ist“, sagte der Berliner GdP-Chef Benjamin Jendro der Zeitung.

Der Vorfall zeige, wie lückenhaft die obligatorische Sicherheitsüberprüfung sei. „Außerdem muß Berlins Politik endlich verstehen, daß wir ein eigenes Facility Management für die Polizei und andere staatliche Liegenschaften benötigen, um mit eigenen Leuten zu arbeiten, eine engere Bindung herstellen und genau so etwas zu verhindern.“

Bereits vor drei Jahren hatte es einen ähnlichen Fall bei der Berliner Polizei gegeben. Damals konnte sich ein verurteilter Linksextremist als Umzugshelfer in zwei Stellen der Kriminalpolizei frei bewegen. Schließlich erkannten ihn zwei Bereitschaftspolizisten wieder.

Berlin ist neben Leipzig eine der Szenehochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Immer wieder kommt es zu Attacken auf die Polizei oder politische Gegner. (ls)