BERLIN. Mehrere Unionspolitiker sind auf Distanz zum CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gegangen. Anlaß ist dessen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen“, sagte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann der Neuen Osnabrück Zeitung.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb auf Twitter: „Ich würde meiner Partei zu einem Ausschluß´verfahren raten. Ja, auch im Wahlkampf. Gerade jetzt.“
Maaßen hatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere der ARD eine linke Schlagseite bescheinigt und „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen. Es sei „eine Schande“, daß die Aufsichtsbehörden dies nicht korrigierten. „Wenn man sieht, daß es da Verbindungen gibt zwischen der ‘Tagesschau’ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‘Tagesschau’ arbeiten, aus der linken und linksextremen Szene, dann wäre das auch wirklich eine Untersuchung wert“, kritisierte der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Vorwurf Gesinnungs-TÜV
Die Biografie von einigen Redakteuren sollte einmal auf den Prüfstand gestellt werde, um zu sehen, ob diese auch die notwendige charakterliche Eignung für den Beruf besäßen, forderte er.
Wen Maaßen damit meinte, blieb offen. Möglicherweise spielte er aber auch auf Patrick Gensing vom ARD-„Faktenfinder“ an, dem immer wieder einseitige Berichterstattungen vorgeworfen wird und gute Kontakte ins Antifa-Milieu nachgesagt werden.
Viele Medien griffen Maaßens Interview vom vergangenen Donnerstag auf und berichteten, der CDU-Politiker habe einen Gesinnungs-TÜV für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Maaßen sah sich deshalb am Sonntag zu einer Klarstellung genötigt.
DJV fordert Entschuldigung
Die Presse- und Rundfunkfreiheit hätten in Deutschland Verfassungsrang, schrieb er auf Twitter. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar. Dennoch kritisiere er die tendenziöse Berichterstattung von ARD und ZDF. Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit dürfe es aber nicht geben.
1/2 Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR sind für die Demokratie unverzichtbar.
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 4, 2021
Die Kritik an Maaßen hielt jedoch weiter an. Der Deutsche Journalistenverband forderte eine Entschuldigung von ihm.
Ohne Belege behaupten, Journalist*innen der @tagesschau hätten angebliche linke und linksextreme Szenekontakte und dann eine charakterliche Überprüfung für #ARD-Journalist*innen fordern? @HGMaassen, Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig! https://t.co/ShvQKBKNxp
— Journalisten-Verband (@DJVde) July 4, 2021
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisierte, daß CDU-Chef Armin Laschet Maaßens Äußerungen nicht verurteile. „Dieser Mann ist gefährlich“, schrieb sie auf Twitter.
Dieser Mann ist gefährlich. Welche Konsequenzen zieht @ArminLaschet aus solchen demokratieverachtenden Aussagen? Schweigen ist da keine Option. #Maaßen https://t.co/hRHFVda9cl
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) July 4, 2021
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, forderte Maaßen auf, aus der CDU auszutreten. „Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück“, mahnte er auf Twitter.
Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der @CDU nicht vereinbar. @HGMaassen treten sie zurück und aus der CDU aus.
— Dirk Toepffer (@DirkToepffer) July 3, 2021
(krk)
