MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der FDP und ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki rechte Tendenzen unterstellt. Grund ist Kubickis Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. „Was Kubicki sagt, geht in die Rechtsaußen-Ecke“, kritisierte Söder am Montag während einer Online-Pressekonferenz. Ein solches Verhalten schade den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner müsse dem Einhalt gebieten, forderte Söder.
Kubicki gehört zu einer Gruppe von FDP-Abgeordneten, die eine allgemeine Impfpflicht ablehnen. Gegenüber Zeit Online hatte der Bundestagsvizepräsident zuletzt Befürwortern der Maßnahme schwere Vorwürfe gemacht. Ihnen scheine es nur um „Rache und Vergeltung“ an Ungeimpften zu gehen. Die „Freude“, die viele Menschen bei 2G-Regeln und Impfpflicht an den Tag legten, halte er für nicht mehr rational.
Dem hielt Söder entgegen, bei der Frage der Impfpflicht dürfe keine Zeit verloren werden, indem das Thema „zerredet und zerfleddert“ werde. „Corona läßt uns nicht los. Alle, die hoffen, daß Corona endgültig verschwindet, werden leider enttäuscht werden.“ Mit der Omikron-Variante stehe das nächste Problem schon „massiv vor der Tür“.
FDP: Söder ist außer Rand und Band
Aus der FDP wurde Söders Kritik an Kubicki mit teils deutlichen Worten zurückgewiesen. Der Versuch, Kubicki wegen dessen wohlbegründeter Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht in die „Rechtsaußen-Ecke“ zu stellen, sei unerträglich, schrieb FDP-Bundesvorstandmitglied Martin Hagen auf Twitter.
Schön, dass es in der CSU auch noch differenzierte Stimmen wie @StephPilsinger gibt. Der heutige Versuch von Söder, Kubicki wegen dessen wohlbegründeter Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht in die "Rechtsaußen-Ecke" zu stellen, war wieder unerträglich. https://t.co/mPOh0qZ45b
— Martin Hagen (@_MartinHagen) December 20, 2021
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek warf dem CSU-Chef vor, einmal mehr „außer Rand und Band“ geraten zu sein. Kubicki als Rechtsaußen abzustempeln, sei „völlig Quatsch.“
#Soeder mal wieder außer Rand und Band: #Kubicki ist jetzt also Rechtsaußen. Abgesehen davon, dass das völliger Quatsch ist: Wenn die politische Diskussion auf das Niveau von blinder Diffamierung & Beleidigung fällt, dann haben wir in der pluralen Demokratie wirklich ein Problem.
— Olaf in der Beek MdB (@olafinderbeek) December 20, 2021
(krk)