BERLIN. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat EU-Plänen zur Förderung von Atomenergie eine Abfuhr erteilt. „Das unterstütze ich nicht. Ich halte Atomkraft nicht für die richte Technik. Und deshalb ist es richtig, daß Deutschland ausgestiegen ist“, unterstrich der Grünen-Parteivorsitzende am Montag im Deutschlandfunk.
Deutschland werde unter der Ampel-Regierung nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. In diesem Zusammenhang bemängelte der Wirtschaftsminister auch die Arbeit der Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hätte den Klimaschutz nicht entschieden genug vorangetrieben. „Die Aufgabe ist die gleiche. Die hätte die große Koalition in großer Konsequenz angehen müssen. Sie hat es nur halbherzig getan“, bekräftigte der Politiker.
Seine eigenen Pläne für eine Energiewende-Politik verteidigte Habeck indessen. „Das, was wir jetzt tun müssen, ist eine nationale und keine parteipolitische Angelegenheit.“ Seine Klimaschutz-Pläne seien kein ausschließlich grünes Projekt.
Umweltministerin: „Atomkraft bringt Klimaschutz nicht voran“
Zustimmung für seine Aussagen erhielt der Vize-Kanzler von seiner Ministerkollegin Steffi Lemke (Grüne). Diese griff die Pläne der Europäischen Union, für einen besseren Umweltschutz auch Atomkraft zu fördern, ebenfalls an.
„Ich sehe überhaupt nicht, wie die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energienutzungsform den Klimaschutz voranbringen soll“, kritisierte sie am Montag laut Welt. Die Endlagersuche in Deutschland zeige, wie problematisch diese Form der Energiegewinnung sei.
Polen und Frankreich wollen Kernenergie weiter nutzen
Am Wochenende hatte EU-Binnenhandels-Kommissar Thierry Breton bekräftigt, daß die gemeinsam verabredeten Klimaschutz-Ziele ohne die Nutzung von Atomenergie nicht zu erreichen seien. „Daß die EU ohne Atomkraft CO2-neutral werden kann, ist eine Lüge“, äußerte er in einem Gespräch mit der Welt.
Im Januar will die EU-Kommission neue Förderrichtlinien für eine „klimaneutrale“ Energiegewinnung festlegen. Während Länder wie Polen und Frankreich zu diesem Zwecke auf Atomstrom setzen, positioniert sich Deutschland gegen die Kernkraft. (fw)
