Superwahljahr
Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir werden Islamisten und Straftäter also bei uns verurteilen und ihre Strafe hier weiterhin absitzen lassen müssen“
Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir werden Islamisten und Straftäter also bei uns verurteilen und ihre Strafe hier weiterhin absitzen lassen müssen“ Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

„Strafe hier absitzen“
 

Habeck: Abschiebungen nach Afghanistan für längere Zeit nicht mehr möglich

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Erwartung geäußert, Deutschland könne für längere Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. „Ich sehe nicht, wie wir Menschen in ein Taliban-Regime abschieben könnten, zumal dem Land nun ein Bürgerkrieg droht. Wir werden Islamisten und Straftäter also bei uns verurteilen und ihre Strafe hier weiterhin absitzen lassen müssen“, sagte Habeck der Rheinischen Post vom Dienstag.

Er befürchte nach der Machtübernahme der Taliban eine wachsende Terrorgefahr. „Die Sorge, daß Afghanistan wieder zum Rückzugsort von Terroristen wird und Terror exportiert, ist berechtigt. Nicht zuletzt, weil islamische Extremisten auch an anderen Orten der Welt durch den Sieg der Taliban Auftrieb bekommen haben.“

Auch andere Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, Rückführungen nach Afghanistan weiterhin auszusetzen. Dagegen schloß die FDP Abschiebungen für Straftäter und Gefährder nicht aus.

Österreichs Innenminister: „Es gibt keinen generellen Abschiebe-Stopp“

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Montag seine Haltung, Afghanen weiterhin in ihre Heimat rückzuführen. „Es gibt keinen generellen Abschiebe-Stopp“, sagte Nehammer im Sender Ö1. Auf die Frage, ob die Regierung mit den Taliuban verhandeln werde, antwortete der ÖVP-Politiker. „Wir werden sehen, was die Entwicklung bringt und was dann nach der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist.“

Zuvor hatte Nehammer angekündigt, falls Abschiebung nach Afghanistan gegen EU-Recht verstießen, würde die Regierung in Wien versuchen, die betroffenen Personen in Abschiebelager im afghanischen Umland zu bringen. Dafür wolle er sich auf EU-Ebene einsetzen. Von einer solchen Idee hatte das deutsche Bundesinnenministerium bis Ende vergangener Woche jedoch keine näheren Informationen, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der JF mitteilte.

Bereits vor dem Sturz der afghanischen Regierung hatte Deutschland deutlich weniger Afghanen abgeschoben als eigentlich ausreisepflichtig gewesen wären. Laut einer AfD-Anfrage wanderten in den vergangenen zehn Jahren mehr als 650.000 Ausländer illegal in Deutschland ein. Die größte Gruppe davon bildeten Syrer mit 132.893 Personen und Afghanen (fast 90.000). Dagegen lag die Zahl der abgeschobenen Einwanderer im gleichen Zeitraum mit 170.000 deutlich niedriger. (ls)

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