BERLIN. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat sich empört über den linksextremen Wettkampf um den „Riot Award“ gezeigt. „Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“, sagte Romann dem Nachrichtenmagazin Focus.
Bei dem „Randale-Preis“ versuchen linksextreme Gruppierungen, Straftaten zu begehen, um Punkte zu erhalten. Im vergangenen Jahr gab es für „brennende, entglaste oder bunte Polizeiautos“ zwischen 50 und 100 Punkte, sogenannten „Flames“. Für eine „Gefangenenbefreiung“ erhielten die teilnehmenden Gruppen 200 Punkte. Brennende oder beschädigte Baufahrzeuge zählten 100 bis 150 Punkte. Am höchsten eingestuft wurden Waldbesetzungen (500 „Flames“) und ein „kompletter Abzug der Cops“, der 1.000 Punkte einbrachte. Auch für Attacken auf politische Gegner und Polizisten gab es Punkte.
„Hinter ‘Riot Award’ stecken linke Terroristen“
Im vergangenen Jahr gewannen den „Preis“ die Besetzer des Dannenröder Forsts, die gewalttätig die Rodung des Waldes für die Verlängerung einer Autobahn zu verhindern versuchten. Dabei waren immer wieder Polizisten verletzt worden. Platz zwei belegten 2020 die Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz, dahinter folgten Berlin und Hamburg.
„Hinter ‘Riot Award’ stecken linke Terroristen, die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“, forderte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Blatt. Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder beklagte, die Öffentlichkeit habe zu wenig Kenntnis über die Brutalität der Linksextremisten. Auch bei Vorträgen in Sicherheitsbehörden habe er mangelhafte Kenntnisse über Linksextremismus festgestellt.
Die Zahl linker Gewalt war im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die vor zehn Tagen vorgestellte Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch etwa mehr als 1.050.
Linken-Chefin: Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“
Unterdessen nannte die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler Hausbesetzungen ein „legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Es sei zwar nicht das „massentauglichste Instrument“, sagte die Parteichefin dem Spiegel, „aber ich finde es problematisch, daß diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.“
Zudem kritisierte sie den Verfassungsschutz für die Beobachtung der Linken-Gruppe „Marx21“. Dort war sie bis vor kurzem selbst Mitglied. Laut dem Geheimdienst plane die sozialistische Gruppierung eine Unterwanderung der Institutionen. Dies sei „absurd“, kommentierte Wissler. (ls)
