BERLIN. FDP und CDU haben die Aufstellung der Rechtswissenschaftlerin Lena Kreck für das Amt der Berliner Justizsenatorin kritisiert. „Die ‘richtige’ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen“, mahnte der rechtspolitische Sprecher der Berliner FDP, Holger Krestel, am Samstag laut Tagesspiegel.
Die designierte Justizsenatorin sei schon vor zwei Jahren bei der Wahl zur Verfassungsrichterin durchgefallen, erinnerte Krestel. „Jetzt läßt sich die SED-Erbin ‘Linke’ ihr „Ja“ zum Giffey-Senat teurer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen.“
Rechtswissenschaftlerin war in Flüchtlingshilfe und LGBT-Lobby aktiv
Lena Kreck lehrte zuletzt als Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB). Dort veranstaltete die Rechtswissenschaftlerin unter anderem ein Seminar zur „Einführung in die Geschlechterforschung“. In einer 2016 erschienenen Studie untersuchte sie die Situation von Umweltflüchtlingen. Zuvor betreute sie Migranten in der Schwulenberatung von Berlin.
Ihre Alma Mater bedauerte den Fortgang. „Mit dem Wechsel ins politische Amt verliert die EHB eine herausragende Professorin und geschätzte Kollegin“, äußerte EHB-Rektor Sebastian Schröer-Werner am Freitag.
CDU: Nominierung ist „ideologische Kampfansage“
Für die Berliner CDU betonte deren Parteivorsitzender Kai Wegner die Senats-Nominierung sei eine „ideologische Kampfansage“. Der Rechtstaat und die Justiz „dürften nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“. Mit dieser Aufstellung mache „Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner“, warnte Wegner am Freitag laut RBB.
Zweifel an der Eignung der Linken-Kandidatin kamen aber auch von Juristen. Am Montag empörte sich der Leiter des rechtswissenschaftlichen Sodan-Instituts in Köln, Matthias Kilian, auf Twitter über den Personal-Vorschlag. „Merke: Wenn Du jemanden wegen Zweifel an persönlicher und fachlicher Eignung und Verfassungstreue als Verfassungsrichterin ablehnst, bekommst Du sie stattdessen als Justizsenatorin.“
Merke:
Wenn Du jemanden wegen Zweifel an persönlicher und fachlicher Eignung und Verfassungstreue als Verfassungsrichterin ablehnst, bekommst Du sie stattdessen als Justizsenatorin.— Matthias Kilian (@KilianMatthias) December 13, 2021
Berliner Linkspartei freut sich auf „menschenrechtsorientierte Politik“
Die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei Katina Schubert hingegen verteidigte die Nominierung. „Ich bin davon überzeugt, daß Lena Kreck durch ihr soziales, politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mitbringt, das Amt der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung auszufüllen und voranzubringen.“ Kreck werde sich mit einer linken Handschrift in ihrem Amt für eine fortschrittliche und menschenrechtsorientierte Politik für eine offene Gesellschaft stark machen.
Zuletzt hatte die Linkspartei Kreck als Berliner Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Ihre Wahl im Abgeordnetenhaus 2019 endete allerdings mit einem Eklat, weil sich Parlamentarier aus CDU und SPD weigerten, für sie zu stimmen. (fw)
