Morgens um 6 Uhr wußten 320 Berliner Polizeibeamte noch nicht, wohin sie der Einsatz führen sollte. Eine Stunde später war es klar: Rigaer Straße 94, das teilbesetzte Haus in Berlin-Friedrichshain. Ein Brennpunkt der linksextremistischen Gewalt: Hier werden Demonstrationen, aber auch Überfälle auf Polizisten und Feuerwehrleute geplant, von hier aus wird die Nachbarschaft terrorisiert und hier werden junge Menschen indoktriniert – linksextremistische Nachwuchsförderung. Und dies alles aus der Anonymität des Hauses heraus. Doch damit ist jetzt Schluß!
„Aktuell wird durch unsere Einsatzkräfte ein richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschluß in der Rigaer Straße 94 vollstreckt“, twittert die Polizei Berlin um 7.33 Uhr. „Wir bitten alle Bewohnerinnen und Bewohner: Verhalten Sie sich ruhig, bleiben Sie in ihren Wohnungen und folgen Sie den Anweisungen unserer Kollegen.“
Beamte durchsuchen 24 Wohnungen …
Aufgabe der Beamten ist es, die Personalien der Bewohner festzustellen. Das hatte der Eigentümer schon vor Tagen erwirkt. Denn es ist nicht im Mindesten klar, wer in dem Haus überhaupt wohnt. „Die Kollegen öffneten mit technischem Gerät die Eingangstür, dann klingelten und klopften sie an den Wohnungstüren“, sagt eine Polizeisprecherin der JUNGEN FREIHEIT. „Von 24 Wohnungen im Haus mußten wir zwei gewaltsam öffnen. Bisher wurden 16 Personen festgestellt.“
Die angetroffenen Personen müssen sich ausweisen. „Sollten sie keine Dokumente dabei haben um sich zu legitimieren, können wir über eine Fast-ID die Personalien abgleichen.“ Unter Fast-ID versteht man einen schnellen Abgleich von Fingerabdrücken mittels eines kleinen mobilen Apparates, sollten die schon in einer Datei gespeichert sein. Danach müssen sie sofort wieder gelöscht werden. „Wenn sich darüber nichts ergibt, haben wir sonst die Möglichkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf der Dienststelle“, ergänzt die Sprecherin. Doch der Einsatz verläuft friedlich.
… und entdecken eine neue im Dachgeschoß
Seit Jahren kämpft der Eigentümer darum, die meisten Wohnungen des Hauses, deren Mieter vor Jahren ausgezogen sind, und eine illegale Kneipe – ein linksradikaler Szenetreff – im Erdgeschoß zu räumen. Bisher ohne Erfolg. Im Juni kam es im Zusammenhang mit einer Brandschutzbegehung zu massiven Ausschreitungen. Die Linksextremisten können seit 30 Jahren in dem Kiez so agieren, weil sie Rückendeckung durch Teile der Linken und Grünen in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erfahren.
Doch diesmal kommt der Einsatz für die Linksextremisten vollkommen überraschend. Um 8.06 ist auf der Twitter-Seite der „Rigaer 94“ zu lesen: „Bullen stürmen unsere Haus.“ Den Vogel schießt eine gewisse „Piggy mag Kuba“ auf Twitter ab. Sie beschwert sich: „Ohne Vorwarnung haben Bullen der Polizei Berlin heute die Rigaer94 angegriffen!“ Ein anderer Leser kommentiert zu recht: „Ohne Vorwarnung“ … Diese Logik kann sich keiner ausdenken.“
*** Bullen stürmen unser Haus. Durchsuchen mehrere Wohnungen. Grund wurde uns noch nicht genannt*** #rigaer #rigaer94 #acab #antireport
— rigaer94 (@rigaer94) October 6, 2021
Bei der überraschenden Durchsuchung entdeckten die Beamten laut Tagesspiegel im Dachgeschoß des Hinterhauses übrigens eine weitere Wohnung und ein Gewehr. Nach fünf Stunden ist der Einsatz beendet.
