BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kritik wegen der Ausschreitungen rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 in Schutz genommen. „Die Grünen im Bezirk, das sind natürlich nicht welche, die da sofort jedes Mal Polizei reinschicken und die Leute rausknüppeln und den ganzen Kiez in Asche legen wollen“, sagte Lux am Freitag morgen im RBB-Inforadio.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) seien wegen der jüngsten Eskalation keine Vorwürfe zu machen. Sie versuchten mit besonnener Taktik, Frieden in den Kiez zu bringen. Das sei nachhaltiger, ergänzte der Grünen-Politiker. „Erregung bringt nichts, wir müssen uns als Rechtsstaat durchsetzen und besonnen die Arbeit machen und zeigen, daß wir den längeren Atem haben.“
Am Donnerstag hatte in dem Gebäude, das laut Verfassungsschutz Linksextremen als Rückzugsort dient, eine Begehung durch einen Brandschutzgutachter stattgefunden. Dieser war allerdings erst möglich geworden, nachdem mehrere Hundert Polizisten die Umgebung absperrten, sich gewaltsam Zutritt zu dem Haus verschafften und es sicherten. Währenddessen wurden sie von Linksextremen attackiert. Die Polizei sprach von 20 verletzten Beamten.
Kubicki: „Die aktuellen Ausschreitungen wären zu verhindern gewesen“
Am Mittwoch hatten mehrere Dutzend Linksextremisten versucht, die Einrichtung einer Sperrzone durch die Polizei zu verhindern. Sie errichteten Barrikaden auf und zündeten diese an. Gleichzeitig attackierten sie Polizisten unter anderem mit Pflastersteinen und Flaschen. Mehr als 70 Beamte wurden verletzt. Sympathisanten der Besetzer rechtfertigen die Gewalt unter anderem als „Notwehr“.
Steinwürfe auf Polizisten, die sich an die Barrikade gewagt hatten #Rigaer94 pic.twitter.com/JgTQpQg4sZ
— Erik Peter (@retep_kire) June 16, 2021
Die Brandschutzbegehung sollte eigentlich schon vor Monaten stattfinden, allerdings gelang es dem Bezirk, diese hinauszuzögern. Erst als ein Gericht den grün-rot-rot regierten Bezirk dazu verpflichtete, gab dieser nach. Jedoch durfte am Donnerstag kein Vertreter des Eigentümers mit in das Haus. Außerdem gibt es den Verdacht, aus der Bezirksverwaltung seien relevante Informationen an die Besetzer durchgestochen worden. Dabei geht es unter anderem um den Namen einer Brandschutzfirma, auf die es Anfang der Woche einen Brandanschlag gegeben hatte.
Nach den Szenen am Mittwoch war eine Debatte entbrannt, wer für die Gewalt und die Brandschutzaffäre politisch verantwortlich sei. „Die aktuellen Ausschreitungen wären wohl zu verhindern gewesen, wenn den Tätern nicht schon seit vielen Jahren der Eindruck vermittelt werden würde, ihre Taten würden stillschweigend vom Berliner Senat und der zuständigen grün-rot-roten Bezirksverwaltung gebilligt“, kommentierte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
In diesem Video ist zu sehen und zu hören, wie die Tür des teilweise von Linksextremen besetzten Hauses #Rigaer94 aufgesägt wird. #b1706 pic.twitter.com/sazGN6onQm
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) June 17, 2021
Das „dröhnende Schweigen“ der grünen Parteispitze sei darum bezeichnend. „Eine Partei, die ins Kanzleramt möchte, muß erklären, ob sie bereit ist, in ihrem Verantwortungsbereich die öffentliche Sicherheit und Ordnung herzustellen. Mit Blick nach Friedrichshain-Kreuzberg spricht nämlich wenig dafür.“
Steinmeier richtet sich mit Brief an Einsatzkräfte
Berlins CDU-Chef Burkard Dregger und der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner sahen indes eine „rote Linie“ überschritten. „Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden.“ SPD, Grüne und Linkspartei trügen eine Mitverantwortung für diese Entwicklung. „Daß nach diesen erschreckenden Gewaltausbrüchen insbesondere Grüne und Linke weiter schweigen, kann nur als Signal falscher Solidarisierung mit den Straftätern gedeutet werden.“
Am Donnerstag äußerte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Die Gerichte haben geprüft und entschieden. Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmißverständliche Antwort des Rechtsstaates.“ Er dankte in einem offenen Brief den Einsatzkräften. „Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen stehen Tag für Tag für unsere Ordnung ein. Sie schützen auch das Demonstrationsrecht jener, die ihre Anliegen oder ihren Protest demokratisch auf die Straßen tragen möchten.“
2.000 Personen demonstrieren für Rigaer 94
Die Brandschutzbegehung endete am späten Donnerstag nachmittag, wie die Polizei dem RBB bestätigte. Demnach stellte der Sachverständige zwar Mängel fest, diese seien jedoch „nicht so gravierend, daß ein sofortiges Handeln nötig ist“. Die linksextremen Besetzer gingen zuvor davon aus, daß die Mängel zum Vorwand genommen werden könnten, das Haus zu räumen.
Vor der #Rigaer94 beenden die Veranstalter:innen die Demo plötzlich. Hier findet nun eine Kundgebung statt. "Feiert unseren Sieg!", sagt eine Rednerin. Nebel steigt auf. Zwischenzeitlich dürften ca. 1000 Menschen teilgenommen haben. Manche gehen nun, andere bleiben. #b1706 pic.twitter.com/zKdIkM05oH
— Christoph M. Kluge (@ChristophMKluge) June 17, 2021
Am Donnerstag abend demonstrierten rund 2.000 Personen in Friedrichshain für die Bewohner der Rigaer 94. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bewarfen Teilnehmer des Demonstrationszugs die Polizei mit Steinen und Flaschen. Unter anderem seien Sprechchöre mit Parolen wie „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“ gerufen worden. Auch seien Rauchtöpfe und Böller gezündet worden. Ein Polizeisprecher sagte im Anschluß der Kundgebung, der Protest sei nicht friedlich verlaufen, er sei aber auch nicht eskaliert. (ls)
