BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat am Mittwoch den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger verboten. Das Ministerium wirft dem Verein vor, ein salafistisches Weltbild zu verbreiten und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weltweit den Terror zu finanzieren. „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken. Unsere Sicherheitsbehörden sind hochwachsam und auf keinem Auge blind“, sagte Seehofer.

Wie das Ministerium mitteilte, sind seit den frühen Morgenstunden in zehn Bundesländern Personen und Objekte durchsucht worden. Razzien erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Für den Polizeieinsatz seien deutschlandweit mehr als 1.000 Beamte in zehn Ländern eingesetzt worden. Zunächst wurden laut Angaben des Ministeriums etwa 150.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen zur Terrorismusfinanzierung

Ansaar International soll sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt haben. Tätigkeiten und Absichten des Vereins richteten sich gegen die Strafgesetze. Große Teile des gesammelten Geldes fließe direkt in Terrororganisationen wie Jabhat al-Nusra oder etwa Al-Shabab.

Zu diesem Zweck habe sie sich gemeinsam mit ihren Teilorganisationen ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen geschaffen. Nach wie vor versuche die Organisation, ihr salafistisches Gedankengut sowie islamistisch-extremistische Inhalte aktiv zu verbreiten.

Erst im Februar war in Berlin der Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst worden. „Das ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors“, hatte sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals zu dem Fall geäußert. (hl)