BERLIN. FDP, Grüne und SPD haben angekündigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis März 2022 zu verlängern. „Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022. Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, teilte der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Ampel-Partnern mit.
Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht. Jedoch sind diese Maßnahmen befristet und enden spätestens am 20. März 2022.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 27, 2021
Die drei Parteien hatten sich zuvor auf ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November geeinigt, auf deren Grundlage deutschlandweit unter anderem Ausgangssperren verhängt werden konnten. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske oder etwa Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Einrichtungen sollen aber bis auf Weiteres bestehen bleiben.
„Der 25. November wird kein ‘Freedom Day’ sein“
„Der 25. November wird kein ‘Freedom-Day’ sein. Wir wollen verantwortungsvoll durch Herbst und Winter gehen, damit wir im Frühjahr Covid-19 hinter uns haben“, merkte der Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, an. Er versicherte jedoch, mit der SPD werde es keine weiteren Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren mehr geben.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhard, stellte die Fortsetzung von Hilfszahlungen für Künstler und Solo-Selbstständige in Aussicht. Gleichzeitig zeigte sie sich mit der derzeitigen Impfquote in Deutschland unzufrieden: „Wir sind beim Impfen noch nicht da, wo wir sein könnten.“ (fw)
