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Außenminister Heiko Maas (SPD), Taliban im Präsidentenpalast in Kabul
Außenminister Heiko Maas (SPD), Taliban im Präsidentenpalast in Kabul Fotos: picture alliance / photothek | Thomas Imo / ASSOCIATED PRESS | Zabi Karimi / JF-Montage

Scharfe Kritik an Außenminister
 

AfD wirft Maas Versagen in Afghanistan-Krise vor

BERLIN. Die AfD hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, in der Afghanistan-Krise versagt zu haben. Zudem stellte die Partei in Frage, ob er sein Amt noch weiter ausüben könne. „Entweder überblickte Heiko Maas die reale Lage in Afghanistan nicht. Oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht und viel zu spät seine Mitarbeiter und die anderen deutschen Staatsbürger evakuiert“, sagte AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla der JUNGEN FREIHEIT. „Falls Maas sein Amt weiter ausüben kann, muß er sich dessen erstmals würdig erweisen.“

Maas hatte trotz des raschen Vormarschs der Taliban erst am Freitag die Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals in Kabul angekündigt. Die Botschaft wurde am Sonntag geschlossen und die dortigen Mitarbeiter auf einen gesicherten Teil des Flughafens in Kabul gebracht. Am Montag früh starteten mehrere Bundeswehrflugzeuge Richtung Afghanistan, um die deutschen Bürger nach Hause zu holen.

Noch Anfang Juni hatte Maas während einer Befragung der Bundesregierung im Parlament gesagt: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, daß in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen. Wir gehen davon aus, daß die Kampfhandlungen erst einmal zunehmen werden.“ Gleichzeitig betonte er, er halte den Friedensprozeß zwischen den Taliban und der mittlerweile zurückgetretenen Regierung „nicht für unerreichbar“.

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Auch Kritik von CDU, FDP und Grünen

Zwei Wochen später schrieb Maas auf Twitter: „Die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, daß es kein ‘Zurück ins Jahr 2001’ geben wird. Dagegen steht eine selbstbewußte afghanische Zivilgesellschaft.“

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf Maas deshalb am Montag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, die Lage in Afghanistan „wirklich falsch eingeschätzt“ zu haben. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der Welt, Maas sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätten „auf ganzer Linie versagt“. Kritik kam auch von den Grünen. „Man muß sich fragen, warum die Bundesregierung so überrascht wirkt vom schnellen Vorstoß der Taliban“, gab Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der dpa zu bedenken.

Spätestens mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Wegen der Herrschaft der Islamisten und der Furcht vor einem Scharia-Regime wollen Zehntausende Afghanen das Land verlassen. Chrupalla forderte Maas deshalb auf, diplomatische Maßnahmen zu treffen, um eine Flüchtlingswelle nach Deutschland zu verhindern. „Er muß darauf drängen, daß Afghanistans Nachbarstaaten die neue afghanische Regierung im Rahmen einer Konferenz dazu bringen, unkontrollierte Migration zu verhindern und die Handelswege freizuhalten.“

Chrupalla: Regierung tritt nächste Flüchtlingswelle los

Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann vom Londoner King’s College kritisierte am Sonntag, der Westen habe die Taliban über Jahre unterschätzt und die reguläre afghanische Armee überschätzt. Die Taliban seien nicht nur eine Terrorgruppe, „sondern eine in den paschtunischen Teilen Afghanistans tief verankerte soziale und religiöse Bewegung“, die über Bündnisse auf bis zu 270.000 Kämpfer zurückgreifen könne.

Von den 300.000 Soldaten der afghanischen Armee hätten hingegen viele nur auf dem Papier existiert. Bestimmte ethnische Gruppen wie etwa die Paschtunen seien „völlig unterrepräsentiert“ gewesen. Zudem sei die Truppe auch militärisch schwächer, „weil es für wichtige Funktionen niemals genügend Personal gab. Was nützen 200 Flugzeuge, wenn es keine Piloten gibt, die sie fliegen können?“ Nicht zuletzt seien viele Rekruten nicht bereit gewesen, für die Regierung ihr Leben zu riskieren.

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Unterdessen hat das amerikanische Außenministerium in einer Erklärung mit rund 60 weiteren Staaten die Taliban aufgefordert, alle Afghanen und Ausländer, die das Land verlassen wollten, ausreisen zu lassen. Straßen, Flughäfen und Grenzübergänge müßten hierfür offen bleiben, hieß es in der am Sonntag abend veröffentlichten Mitteilung, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage unterstütze man die sichere und geordnete Ausreise von Ausländern und Afghanen, die das Land verlassen wollten, und arbeite daran, das zu ermöglichen.

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Chrupalla warf der Bundesregierung deshalb vor, Afghanen mit unberechtigten Hoffnungen zur Flucht nach Deutschland zu motivieren. „Als hätten wir nicht mehr als genug Probleme mit Zuwandererkriminalität und -arbeitslosigkeit, tritt die Bundesregierung die nächste Migrationswelle los. Offene Grenzen für alle Afghanen wären falsch. Die Bundesregierung muß jetzt dafür sorgen, daß die Grenzen geschützt und Migranten ohne Einreiselegitimation abgewiesen werden.“ (krk/ls)

Außenminister Heiko Maas (SPD), Taliban im Präsidentenpalast in Kabul Fotos: picture alliance / photothek | Thomas Imo / ASSOCIATED PRESS | Zabi Karimi / JF-Montage
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