BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei nach den teilweise gewaltsamen Ausschreitungen bei der „revolutionären 1. Mai-Demonstration“ gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt, sagte er am Montag dem rbb. „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt worden. Und daß die Polizei dann handelt, halte ich für verständlich.“
Geisel bewertete die Krawalle zwar als weniger heftig als in früheren Jahren. Es habe auch keine Barrikadenkämpfe gegeben, wie noch vor zehn bis 15 Jahren. Jedoch hätten die Demonstranten abends am Hermannplatz eine hohe Gewaltbereitschaft signalisiert. „Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein Wunder, daß sie brennbare Flüssigkeiten mit dabei hatten – und Feuerwerkskörper und Steine“, schilderte Geisel die Lage.
Rund hundert verletzte Polizisten
Der SPD-Politiker berichtete dem rbb, daß im Laufe der sogenannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mindestens 93 Polizeikräfte verletzt und 354 Personen festgenommen worden seien. Offizielle Zahlen zu verletzten Demonstranten seien der Verwaltung nicht bekannt. Insgesamt seien laut Angaben der Polizei bis zu 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus, Kapitalismus und für eine sozialere Mietenpolitik zu demonstrieren.
Wir haben unsere Verbindungskraft zum Versammlungsleiter der Demo in #Neukölln aufgrund der Unfriedlichkeit abgezogen. Da zwischenzeitlich auch der Versammlungsleiter selbst aus der Menge angegriffen wurde, hat er die Versammlung gg. 21:05 Uhr für beendet erklärt.#b0105
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 1, 2021
Kritik kam dagegen von dem Linken-Politiker Niklas Schrader. Er bewertete die Polizeitaktik in der taz als „nicht gelungen“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die Demo in engen Abschnitten eingekesselt und so die Abstände noch verringert habe. Zudem kritisierte er ein voreiliges Eingreifen der Polizei: Bei anderen Demos würden Teilnehmer in Bezug auf Hygienevorschriften zunächst ermahnt, hier sei die Polizei sofort eingeschritten – das sei eine „Ungleichbehandlung“ mit Blick auf die „Querdenken“-Demos.
Anders als bei vielen anderen Demos, u.a. Querdenken, wurde nicht erst versucht, durch Ansprache und Abwarten die Auflösung abzuwenden. Da stellen sich viele zurecht die Frage der Ungleichbahandlung.
— Niklas Schrader (@nikschrader) May 2, 2021
Auch Aisha Jamal, eine der Organisatoren der Demo, ordnet das Geschehen bei der Demonstration laut rbb 24 anders ein. „Die Polizei hatte großes Interesse, daß es auf der Sonnenalle eskaliert“. Die Teilnehmer der Demonstration seien dauerhaft von der Polizei drangsaliert worden, beklagte Jamal, die auch Sprecherin der Gruppierung Migrantifa ist.
Wir werden dieses Jahr die revolutionäre 1 Mai Demonstration in Berlin mitorganisieren 🚩
Wir werden gemeinsam mit einem breiten migrantisch-internationalistischen Bündnis den Frontblock der Demo stellen ✊🏾✊🏿
Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu https://t.co/UPPNaapTeZ pic.twitter.com/LA478uAAYc
— Migrantifa Berlin (@BEMigrantifa) March 29, 2021
Die Kritik, die Polizei habe bei anderen Demonstrationen nicht so hart durchgegriffen, wies Geisel laut rbb zurück. „Das ist absurd. Und jetzt verkehrt sich das Ganze auch etwas ins Gegenteil. Also wir haben natürlich auch bei der Querdenker-Demonstration, die mittags stattgefunden hat, in Lichtenberg, gestanden. Auch dieser Zug wurde eng begleitet“, erklärte der Innensenator. Bei der Querdenker-Demo habe es 60 Festnahmen gegeben. Auch dort seien die Hygieneregeln durchgesetzt worden. „Also, daß sich jetzt Gewalttäter – oder die Organisatoren von solchen Demonstrationen – beschweren und sagen, die Polizei sei schuld an ihren Gewalttaten, ist ziemlich abwegig.“ (hl)
