HAMBURG. Die AfD in Hamburg hat Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß vorgeworfen, sein Amt politisch zu mißbrauchen. „Die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie“, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann am Montag. „Der Verfassungsschutz geht einseitig und tendenziös vor. Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien. Der Verfassungsschutz muß die Verfassung schützen und nicht die Regierenden“, ergänzte sein Stellvertreter und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf.
Grund dafür ist ein Interview des Hamburger Abendblatts vom Montag, in dem Voß bekräftigte, daß es auch in der Hamburger AfD Vertreter des inzwischen aufgelösten „Flügels“ gebe. Außerdem lägen Anzeichen dafür vor, „daß sich die AfD möglicherweise weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickeln könnte“, sagte der Beamte. Die Partei werde beobachtet, wenn seine Behörde „feststelle, daß der Einfluß des Flügels auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird“.
„Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des linksextremen Sumpfes“
„Das wahre Problem in Hamburg sind Polizeiverächter, linksextreme Verfassungsrichter und G20-Randalierer“, entgegnete Nockemann. Die linksextreme Szene wachse weiter und übersteige die Zahl der Rechtsextremisten um ein Vielfaches. „Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des von Rot-Grün unterstützten linksextremen Sumpfes!“
Auch auf Bundesebene hatte die AfD dem Verfassungsschutz vorgeworfen, sich instrumentalisieren zu lassen. Dies gehe unter anderem auf den Wechsel an der Spitze der Behörde zurück. Seit Ende 2018 leitet Thomas Haldenwang den Bundesverfassungsschutz. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 vor drei Wochen bezeichnete er die „neue Rechte“, zu der er auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den „Flügel“ zählt, als „Superspreader von Haß, Radikalisierung und Gewalt“, die den „Virus des Hasses“ auch im Internet verbreiteten. (ls)
