Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichts München Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa
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Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt

Verwaltungsgericht stoppt bayerischen Verfassungsschutz

MÜNCHEN. Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen die Erwähnung als rechtsextremistische Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. „Tatsächliche Anhaltspunkte für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, teilte das Verwaltungsgericht München der JUNGEN FREIHEIT auf Nachfrage mit. Der Verfassungsschutz hatte die ZFI in seinem aktuellen Bericht für 2019 Antisemitismus und NS-Verherrlichung vorgeworfen.

Der Vorsitzende des FZI, der Publizist Gernot Facius, sagte der JF: „Die Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts ist eine Niederlage für den bayerischen Verfassungsschutz. Er hatte sich offenbar die sachlich unzutreffenden Vorwürfe vor allem linker Politiker aus Ingolstadt und Umgebung gegen die ZFI zu eigen gemacht. Der Verfassungsschutz ließ unter den Tisch fallen, daß sich die ZFI insbesondere um die Pflege des Andenkens der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime verdient gemacht hat.“

Verfassungsschutzbericht darf vorerst nicht weiter verbreitet werden

Gegen das Urteil kann der Freitstaat Bayern Widerspruch einlegen. Der erst im April veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr darf somit vorerst nicht weiter verbreitet werden.

Das ZFI wurde 1981 als konservatives Gegengewicht zum Münchner Institut für Zeitgeschichte gegründet. Es befaßt sich unter anderem mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.  (ag)

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