BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat Politiker wegen der Corona-Krise zum Sparen aufgefordert. Würden die Erhöhungen der Bezüge und Gelder für 2020 gestoppt, ließen sich rund 5,7 Millionen Euro einsparen, rechnete der Steuerzahlerbund vor.
„Bürger und Betriebe müssen in der Corona-Krise viele Einbußen hinnehmen. Die Politik ist jetzt umso mehr gefragt, ein öffentliches Zeichen zu setzen und Abstriche bei der Politikfinanzierung zu machen“, mahnt der Verein.
So viel könnte gespart werden
Entschädigungen, Kostenpauschalen, Fraktionsgelder oder der staatlichen Parteienzuschüsse werden jährlich angehoben. Der Bund der Steuerzahler fordert, diesen Automatismus für 2020 zu stoppen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, um Steuergelder sparen zu können.
Laut Abgeordnetengesetzt erhöht sich die Entlohnung der Mandatsträger jährlich im selben Umfang wie die Löhne der Beschäftigten. Die Bezüge würden von 10.083 auf 10.345 Euro monatlich steigen. Stoppe man dies, ließen sich rund 1,1 Millionen Euro sparen.
Auch bei der Kostenpauschale gibt es laut Steuerzahlerbund Einsparpotenzial. Die Pauschale soll die Aufwendungen der Abgeordneten decken, die diese durch das Ausüben ihres Mandats entstehen, wie etwa Fahrtkosten. Für 2020 wurde sie bereits von 4.418 auf 4.498 Euro pro Monat angehoben. Würde man die Erhöhung zum 1. Mai streichen, könnten rund 450.000 Euro eingespart werden.
Ähnlich sieht es bei den Fraktionszuschüssen aus. Sie dienen der Finanzierung der parlamentarischen Tätigkeit und setzen sich aus einem monatlichen Grundbetrag je Fraktion sowie aus einem monatlichen Betrag für jedes Mitglied zusammen. Hier bestünde ein Einsparpotenzial von 1,1 Mio Euro.
Holznagel: Keine automatischen Erhöhungen mehr
Neben diesen 2,6 Millionen Euro könnte dem Steuerzahlerbund zufolge auch bei den Zahlungen des Bundes an die Parteien gespart werden. Würde man dies Finanzmittel, die an die Parteien fließen, für 2020 nicht erhöhen, würden rund drei Millionen Euro frei. Abschließend könnte der Bund durch einen Stopp der Anhebungen der Amtsgehälter noch einmal rund 74.000 Euro sparen. Summa summarum wären das 5,7 Millionen Euro.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, forderte, daß Erhöhungen künftig nicht mehr automatisch erfolgen. „Wenn Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien mehr Geld benötigen, müssen sie diese Anpassungen durch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren vornehmen – mit öffentlicher Diskussion im Bundestag“, betonte Holznagel gegenüber der Bild-Zeitung. (zit)
