STUTTGART. Die Polizei Stuttgart hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde bei den Tatverdächtigen der Krawallnacht Ende Juni „Stammbaumforschung“ betreiben. Das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Hauptstadt teilte am Sonntag nachmittag mit, es würden „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“.
Am Wochenende war in sozialen Medien ein Sturm der Entrüstung über die Polizei ausgebrochen. Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei verurteilten das Vorgehen der Polizei scharf, angeblich die Stammbäume der Verdächtigen auszuforschen. Hintergrund war unter anderem ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung, in dem es geheißen hatte, Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz habe Abfragen zu den Staatsangehörigkeiten der Eltern von Verdächtigen bei den Standesämtern als „Stammbaumrecherchen“ bezeichnet.
Tonbandmitschnitt belegt andere Aussage
Dies stellte sich am Sonntag abend allerdings als falsch heraus. Wie die FAZ am Montag berichtet, belegen Tonbandmitschnitte, daß Lutz von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern“ gesprochen hatte. Er bemerkte, dies sei zwar „nicht primär“ eine Polizeiaufgabe, helfe aber, die Einwanderungshintergründe einzelner Tatverdächtiger zu ermitteln.
Bei der Krawallnacht Ende Juni in Stuttgart hatten hunderte Jugendliche und junge Männer Polizisten attackiert sowie Geschäfte geplündert oder zerstört. Die Polizei ermittelt gegen 39 Tatverdächtigen. 24 davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft, elf von diesen haben einen Migrationshintergrund und bei weiteren elf recherchiert die Polizei nun die Staatsangehörigkeit der Eltern. Bei den meisten Behörden, auch bei der Polizei, hat eine Person einen Migrationshintergrund, wenn mindestens ein Elternteil eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hat oder sie mit einer anderen Staatsangehörigkeit geboren wurden.
Die Stuttgarter Polizei wies in ihrer Mitteilung darauf hin, daß es insbesondere bei Jugendlichen wichtig sei, Präventionsarbeit zu leisten. Um diese „auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen“. Deshalb werde die Polizei wie bereits in der Vergangenheit in Einzelfällen entsprechende Anfragen an die Standesämter stellen.
Erneute Auseinandersetzungen am Wochenende
Am Wochenende war es erneut zu Auseinandersetzungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Zunächst habe ein 16 Jahre alter Mann bei einer Personenkontrolle in der Nacht zu Samstag vier Beamte attackiert und verletzt. Bei einem weiteren Streit seien vier Verdächtige festgenommen worden, weil sie sich eine Schlägerei geliefert hätten, bei der eine Person schwer verletz worden sei, teilte die Polizei mit.
Allein in der Nacht zu Samstag habe es in der Innenstadt 200 Polizeieinsätze gegeben. Auch in der darauffolgenden Nacht habe die Polizei Platzverweise erteilen und Beleidigungen und Sachbeschädigungen registrieren müssen, es sei aber deutlich ruhiger gewesen, sagte ein Sprecher dem SWR. (ls)