Innenministerkonferenz: Bremer Innensenator will deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggen

Reichskriegsflagge Foto: picture alliance/Peer Grimm/ZB

Innenministerkonferenz

Bremer Innensenator will deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein deutschlandweites Verbot für das Zeigen von Reichskriegsflaggen gefordert. Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, demonstriere damit seine nationalsozialistische Einstellung.

BREMEN. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein deutschlandweites Verbot für das Zeigen von Reichskriegsflaggen gefordert. Anlaß der Forderung ist die Innenministerkonferenz am heutigen Mittwoch. Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, demonstriere damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte Mäurer der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Reichskriegsflagge sei nichts anderes als ein Ersatz für die verbotene Hakenkreuz-Flagge. Er plädiere deshalb dafür, auf der Innenministerkonferenz einen Mustererlaß zu erarbeiten, der das öffentliche Zeigen untersage, führte der SPD-Politiker aus.

Das Land Bremen hatte bereits im September per Erlaß das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Dieses gilt auch für Reichsflagge, „wenn eine konkrete Provokationswirkung gegenüber der Allgemeinheit unter Beachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls besteht“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorstoß gelobt und sich ebenfalls für ein deutschlandweites Verbot der Reichskriegsflagge ausgesprochen.

Affinität mache Reichskriegsflaggen nicht zum Kennzeichen

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte in einem Oktober allerdings einem Eilantrag der NPD stattgegeben und ihnen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen erlaubt. „Daß eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht, macht diese nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation“, hieß es in dem Urteil.

Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. Die Reichskriegsflagge hatte unter anderem die Schiffe der kaiserlichen Marine geziert. (zit)

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Kommentare

Clyde Frog sagt:

10. Dezember 2020 um 12:40 Uhr

Hierzu fällt mir nur folgendes ein:

Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot
von uns’res Schiffes Mast,
dem Feinde Tod, der sie bedroht,
der diese Farben haßt!
Allüberall, wo auf dem Meer
ein deutscher Mast sich reckt,
da steht die deutsche Flagge sehr
in Achtung und Respekt;
Fürwahr, wo uns’re Flagge weht,
da hat es keine Not,
hoch leb‘, die hoch in Ehren steht,
die Flagge Schwarz-Weiß-Rot.
1. jodibel sagt:
  
  10. Dezember 2020 um 13:38 Uhr
  
  [Sarkasmus an]
  
  … das ist doch voll Nazi …
  
  [Sarkasmus aus]
2. Gerhard-PC sagt:
  
  10. Dezember 2020 um 19:44 Uhr
  
  Es ist auf jeden voll aus der Zeit – von vor-Nazi. Schwarz-Weiß-Rot hat in einer heutigen Demonstration für demokratische Grundrechte nichts zu suchen. Sie wirken als Provokation und Verunglimpfung des Anliegens der Demonstranten. Das belegt auch nachdrücklich dieses kriegerische Lied. Die Farben der heutigen Patrioten sind Schwarz-Rot-Gold.
  1. Dieter sagt:
    
    10. Dezember 2020 um 23:14 Uhr
    
    Zum Nachsinnen, Gerhard-PC.
    Ob diese Ehrenfahne für Demonstrationen taugt? Wer will das beurteilen können? Diese Fahne trägt die Sehnsucht vom Fahnenträger, endlich wieder die Verhältnisse zu wünschen, die sich eine geordnete Gesellschaft ersehnt. Von dieser Warte aus betrachtet, ist diese Fahne als Symbol zu sehen für Ordnung, Sitte und Rechtschaffenheit.
    1. Gerhard-PC sagt:
      
      11. Dezember 2020 um 11:20 Uhr
      
      Ich habe mein ganzes Leben lang viel über Deutschland und die Welt nachgesonnen. Als Jahrgang 1939 habe ich den Krieg, die Vertreibung, die SED-Diktatur (mit fünf Jahren Stasi-Haft, eben wegen des Nachsinnens) und die glückliche Zeit der Wende und Wiedervereinigung erlebt. Immer hat mich die Frage bewegt, warum alles so kommen mußte: Weltkriege und Revolutionen. Heute kenne ich die Antwort, weil es genügen seriöse Bücher darüber gibt. Tatsache ist jedenfalls, daß das Deutsche Reich der Farben Schwarz-Weiß-Rot gescheitert ist – wenn auch unter kräftigem Zutun ausländischer Mächte. Die Geschichte ist weitergegangen. Heute haben wir den deutschen Staat des Grundgesetzes unter den Farben Schwarz-Rot-Gold, die die Farben des Vormärz sind. Die Grundrechte dieses demokratischen Verfassungsstaates gilt es jetzt zu verteidigen, bzw. wieder herzustellen, wo sie uns schon genommen worden sind. Dabei bei Demonstrationen die Fahnen des untergegangenen Deutschen Reiches zu schwenken, kommt nur den Linken zu pass, weil ihnen dies die Möglichkeit gibt, das Anliegen der Domonstranten zu verunglimpfung.
Der Sauerländer sagt:

10. Dezember 2020 um 10:31 Uhr

Ich weiß nicht, welche geistige Kapazität dieser Mäurer ist. Aber er ist der lebende Beweis dafür, daß es nach heutiger Lesart vor Adolf keine deutsche Geschichte gegeben hat. Ein ganz armer Willi.
Schneifeljupp sagt:

10. Dezember 2020 um 9:49 Uhr

Eine schöne Flagge!
Eine Flagge mit Charakter!
Und diese Flagge soll verboten werden, weil wir in einem freiheitlich – demokratischen Staat leben??
Die Reichsbürger sind keine Gefahr für unser Land.
jodibel sagt:

9. Dezember 2020 um 20:23 Uhr

das kommt davon, wenn man im Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt hat.

Für Ulrich Mäurer (SPD) gilt von daher : ungenügend ;

jodibel
RHU57 sagt:

9. Dezember 2020 um 19:25 Uhr

Die gezeigte Fahne ist allerdings die Reichskriegsflagge (des Kaiserreichs!) und die schwarz-weiß-rote ist die Nationalflagge des Kaiserreichs und ebenso die Flagge für Handels- und Kriegschiffe der sog. Weimarer Republik. Was also gibt es an der Schwarz-weiß-roten Flagge auszusetzen?
Auch an der Reichskriegsflagge kann ich keinen Makel erkennen, dazu müßten man schon ein völlig geschichtsvergessener und analphabetischer Soze oder Kommunist sein, um damit irgendwelche Verbindungen zum 3. Reich zu ziehen, nicht wahr?
Dieter sagt:

9. Dezember 2020 um 18:42 Uhr

Der Bremener Innensenator Mäurer vergißt das unauslöschliche (Brand)- Siegel der Geschichte. Sein Verbotswille zeigt ganz klar, daß er seine elterliche Herkunft verteufelt. Ich gehe davon aus, daß Mäurer in dieser Zeit gelebt, als „Fahnenschwenker“ dieser Identifikation seine ganze Kraft gewidmet hätte. Fazit: Ein erbärmlicher Wicht, nicht würdig zu urteilen.
Ernuwieder sagt:

9. Dezember 2020 um 17:52 Uhr

Zum Denkfehler des Verbots der Reichskriegsflagge hatte die taz bemerkenswerterweise den Nagel auf den Kopf getroffen:

„Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.“
https://taz.de/Verbot-von-Reichskriegsflaggen/!5717013/
1. Gerhard-PC sagt:
  
  10. Dezember 2020 um 19:55 Uhr
  
  Warum legt sich wohl gerade die linke taz so für Schwarz-Weiß-Rot ins Zeug? Noch dazu ziemlich plump.
Eberhard Schmidt sagt:

9. Dezember 2020 um 17:52 Uhr

Es gibt noch sehr viele alte schöne Fahnen und Flaggen des Deutschen Reiches. (Man kann auch noch bis vor 1806 zurückgehen.) Da werden sie wohl eine nach der anderen verbieten müssen. Am Ende auch noch die Wirmerfahne und beliebige Kombinationen, in denen schwarz / weiß / rot / gold und irgendwelche Adler oder Kreuze vorkommen.

Ich rate den konservativen, volksbewahrenden Kräften dazu, die schwarzrotgoldene Fahne zu nehmen. Dann sehen sie dumm aus, dann müssen sie diese entweder verbieten oder bestimmten Menschen das Zeigen dieser Fahne verbieten, womit sie sich wohl endgültig lächerlich gemacht haben werden.

So wie die DDR-Führung, die das Zeigen der Abbildung des berühmten, der UNO von der Sowjetunion geschenkten Denkmals „Schwerter zu Pflugscharen“ verbot.

Aber ich fürchte, das wird sie auch nicht anfechten.
1. Gerhard-PC sagt:
  
  10. Dezember 2020 um 20:00 Uhr
  
  Jede Fahne zu seiner Zeit und zur richtigen Gelegenheit und am richtigen Ort (Traditionsveranstaltungen und Museen).
Ernst Ludwig sagt:

9. Dezember 2020 um 17:13 Uhr

Und wenn es noch so vergebens scheint, und wenn Presse und Politiker immer und immer wieder den gleichen Blödsinn über Schwarz-Weiß-Rot von sich geben, man muß trotzdem unermüdlich dagegenhalten: S-W-R ist kein Nazisymbol! Es wurde zwar vorübergehend neben der Hakenkreuzfahne1933 wieder eingeführt, um das noch stark vorhandene kaisertreue Bürgertum und besonders Hindenburg zu gewinnen, doch zwei Jahre später – Hindenburg war tot und die NS-Diktatur sicher etabliert – wurde S-W-R schon wieder abgeschafft. Allein die Hakenkreuzfahne durfte noch geflaggt werden. Wenn S-W-R bei Ordenshalsbänden, Urkunden und Wachhäuschen noch eine unbedeutende Nebenrolle spielen durfte ändert das nichts daran, daß S-W-R das Kennzeichen des Kaiserreiches und nicht des NS-Staates war.
Die hohlköpfigen Neo-Nazis, die es noch geben mag, haben nicht das geringste Recht diese ehrwürdige historische Fahne für sich zu reklamieren.
Gleiches gilt für die Reichskriegsflagge, die in noch tiefere Schichten unserer deutschen Geschichte reicht. Das dort enthaltene schwarze Kreuz vom Deutschen Ritterorden, der preußische Adler, das Eiserne Kreuz haben mit NS-Ideologie nichts zu tun.
K. Twiel sagt:

9. Dezember 2020 um 17:03 Uhr

Alles, was nicht rot wie Mäurer sein will, muss Nazi sein. Ich wusste bisher nicht, dass Bismarck auch Nazi war.

Kann man diese Flaggen noch kaufen? Ich möchte eine als Kopfkissenbezug. Kommt dann das SEK? Da würden die Nachbarn aber staunen! Und ich käme in die Zeitung.