BIELEFELD. Die Kandidatur eines Funktionärs der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung hat für Streit bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Der Bielefelder Kreisverband hatte für die Kommunalwahl im September den Sprecher der Milli Görüs-Gemeinde Hicret in Brackwede nominiert, was im Landesverband auf Ablehnung stößt, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubauer betonte, daß eine „Vereinbarkeit in beiden Organisationen in Verantwortung zu stehen“ für sie „auf keinen Fall möglich sei“.

Kritik äußerte auch der Integrationsbeauftragte der Stadt Bielefeld, Mehmet Ali Ölmez, gegenüber dem Westfalen-Blatt. „Es ist untragbar, daß Grüne die Strategie der Gemeinde nicht erkennen wollen und sich zum Steigbügelhalter dieser Verfassungsfeinde machen lassen.“

Ein langjähriges Parteimitglied, das die Nominierung Kocabeys auf dem Kommunalparteitag kritisiert hatte, beklagte, ihm sei damals Rassismus vorgeworfen worden. „Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islam, speziell bei SPD und Grünen, muß aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Kandidat tritt von Gemeindeämtern zurück

Der Bielefelder Kreisverband teilte hingegen mit: „Wir wollen eine offene und lebendige Demokratie, eine vielfältige Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sind und sich jeder Mensch frei entfalten kann, unabhängig vom Geschlecht. Wir dulden keine anti-demokratische Bestrebungen, keinen Rassismus und Antisemitismus.“ Wer sich bei ihnen engagiere, verpflichte sich dem Grundgesetz.

Ihr Kandidat Selvet Kocabey trat mittlerweile von seinen Ämtern in der Moschee-Gemeinde zurück und betonte, diese stehe nicht im Kontakt mit der politischen Linie der Milli-Görüs. „Von der Milli-Görüs-Bewegung, die aktuell in der Türkei aktiv ist, distanziere ich mich ausdrücklich. Antisemitismus und Rassismus sind nicht akzeptabel und ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die Diskriminierung überwindet. Aus diesen Gründen bin ich den Grünen beigetreten.“

Milli Görüs lehne westliche Demokratien ab

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Hamburger Grünen-Fraktion wegen des Islamismusverdachts gegenüber zweier Abgeordneter gespalten. Einer der beiden stand im Verdacht, der von der türkischen Regierung gesteuerten Islamorganisation Mili-Görus nahezustehen. Er soll unter anderem bei Veranstaltungen die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage gestellt haben. Die Organisation wurde in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die islamistische Milli-Görüs-Bewegung agiert länderübergreifend und hat ihren Schwerpunkt in der Türkei. Laut Verfassungsschutz lehnt sie westliche Demokratien ab. (ag)