BERLIN. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier fordern die Migrationsforscher, die EU müsse „ihre Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, fairer unter ihren Mitgliedstaaten aufteilen“, teilte der SVR mit.
Brüssel müsse deshalb „die Asylverfahren innerhalb der EU vereinheitlichen und die europäischen Agenturen ausbauen“. Deutschland wiederum solle seine Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „in diesem Sinne voranzutreiben“. Dazu gehöre jedoch auch eine „differenzierte Rückkehrpolitik“ für abgelehnte Asylbewerber.
„Politik muß von neuem Narrativ begleitet werden“
Die Migrationsforscher wollen zudem, daß die EU ihre „Resettlement“-Programme ausbaue, um Flüchtlinge direkt aus Drittstaaten aufzunehmen. „In ihren neuen Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU unter anderem anbieten, Flüchtlinge direkt von dort aufzunehmen – auch wenn die Corona-Pandemie es erfordert, Verfahren und Abläufe entsprechend anzupassen.“ Überdies müsse die EU „mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten“.
In dem Positionspapier plädiert der SVR ein größeres Engagement gegen Rassismus. „Eine umfassende Politik muß von einem neuen Narrativ begleitet werden, das die historische und zukünftige Bedeutung von Zuwanderung nach Europa unterstreicht und den sozialen Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl in einem vielfältigen Europa aktiv fördert.“ Dazu gehöre auch ein „gemeinsames Vorgehen gegen Diskriminierung und Rassismus“. Die EU könnte hierfür „lokales, städtisches und zivilgesellschaftliches Engagement stärker unterstützen“.
Weidel: „EU muß Außengrenzen überwache und Illegale abweisen“
Kritik an dem Vorstoß kommt von der AfD. „Gerade in der aktuellen Krise sollte die Bundesregierung das Wohl des eigenen Volkes im Blick haben, statt sich mit der Aufnahme derer zu beschäftigen, die irregulär einreisen. Schon jetzt ist man mit der Pandemie heillos überfordert, hat wichtige Maßnahmen viel zu spät oder noch gar nicht ergriffen. Der sich aufbauende Druck zeigt sich auch in Asylunterkünften wie in Suhl, deren Bewohner sich vielfach der verordneten Quarantäne nicht beugen und die somit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen“, mahnte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel.
Europa befinde sich „mitten in einer seiner größten Herausforderungen“. Diese zu bewältigen und die Gesundheit der Bürger zu schützen, habe oberste Priorität. „Die EU hat ihre Außengrenzen deshalb zu überwachen und illegale Einwanderer abzuweisen. Die Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind völlig abstrus und würden zu einer weiteren Überlastung vor allem im medizinischen Bereich beitragen.“ (ls)
