BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat sich hinter die deutsch-französischen Pläne für ein europäisches Wirtschaftshilfsprogramm gestellt. Jetzt sei „Solidarität das Gebot der Stunde in Europa“, sagte Jung am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies müsse auf Grundlage der EU-Verträge, über dessen Haushalt und unter Mitwirkung des Bundestags geschehen. „All das findet sich in diesem Plan, und deshalb bringt er uns wirklich voran.“
Jung betonte, die Unionsfraktion stehe hinter dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche). Er sieht vor, daß die EU über die Kommission 500 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt aufnimmt, sie an Länder wie Spanien und Italien verteilt und alle Mitgliedsstaaten die Summe über den EU-Haushalt zurückzahlen. Deutschland müßte demzufolge rund 27 Prozent davon tragen.
„Wir müssen jetzt in Europa Kompromisse suchen“, forderte Jung. Aktuell bestehe die Möglichkeit, auf Basis dieser Initiative, mit den anderen Partnern zu sprechen. „Der Weg ist geebnet, und ich hoffe, daß wir da schnell zu einem Ergebnis kommen werden.“ Er widersprach der Kritik, wonach es sich dabei ähnlich wie bei Corona-Bonds um eine Vergemeinschaftung von Schulden handle. „Für uns ist entscheidend, daß es keine gesamtschuldnerische Haftung gibt“, verdeutlichte Jung. „Deutschland bezahlt mit, aber wir bezahlen mit unserem Anteil, wir haben kein Risiko für die Gesamtsumme der Schulden.“
CSU-Finanzpolitiker warnt vor Überforderung Deutschlands
Der CSU-Abgeordnete und Obmann im Finanzausschuß, Hans Michelbach, kritisierte dagegen die Pläne Merkels und Macrons. Sie seien innerhalb der EU nicht abgesprochen worden und könnten die EU mehr spalten als einen, mahnte Michelbach am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir müssen aufpassen, daß wir uns nicht überfordern“, ergänzte er mit Blick auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage.
Er warnte zudem vor einer Destabilisierung des Euro. Man habe auf EU-Ebene bereits 540 Milliarden Euro vereinbart und nun sollen weitere 500 Milliarden Euro geplant, bei denen Deutschland den Löwenanteil beisteuern müsse. Ihm sei nicht klar, wie das finanziert werden solle. „Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel.“
Auch AfD gegen deutsch-französischem Vorschlag
Zuvor hatte auch die AfD den Vorstoß aus Berlin und Paris scharf kritisiert. Die Pläne erinnerten „in erschreckender Weise an ihre Drohung ‘wir schaffen das’ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen“, teilte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch mit. „Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‘große Europäerin‘ festhalten kann.“
Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kritisierte: „Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.“
Kurz kündigt Gegenentwurf an
Auch in anderen Mitgliedsstaaten gibt es Kritik an dem deutsch-französischen Vorstoß. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstag einen Gegenentwurf an. Dieser werde in den kommenden Tagen nach Rücksprache mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden vorgelegt. Auch diese Länder haben erhebliche Bedenken an Merkels und Macrons Vorschlag.
Kurz hatte sich zuvor bereits vor allem wegen der Form, mit denen die Gelder an die bedürftigen Länder vergeben werden sollen, gegen die Pläne ausgesprochen. „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muß dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, sagte Kurz am Montag der Nachrichtenagentur APA. „Unsere Position bleibt unverändert.“
Vor allem Italien, Frankreich und Spanien hatten sich in den vergangenen Wochen für Schulden mit gemeinsamer Haftung zum Wiederaufbau der Wirtschaft ausgesprochen. Zunächst hatte auch die Regierung in Berlin sich beispielsweise gegen Corona-Bonds gewehrt. (ls)
