Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: picture alliance / AP Photo
Fall Kemmerich

Merkel greift AfD an: „Will Demokratie kaputtmachen“

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag laut dpa in einer der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, warnte die Kanzlerin. Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Anläßlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterstrich Merkel den Abgrenzungsbeschluß zur Linkspartei sowie zur AfD, mit denen man keine gemeinsame Sache machen werde. Die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD sei zwar „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, erläuterte die Kanzlerin.

Merkel hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gefordert, daß Ergebnis „rückgängig“ zu machen und den Vorgang scharf verurteilt. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Die AfD hat deshalb angekündigt, Merkel wegen Nötigung anzuzeigen. (krk)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: picture alliance / AP Photo

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